Kommission fordert Mandat für Verhandlungen mit Vereinigten Staaten

Brüssel verklagt EU-Staaten wegen Luftverkehrsabkommen mit den USA

Petra Wache
3 Min

BERLIN, 30. Oktober. Die EU-Kommission hat acht Mitgliedsländer der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, wegen ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Das bestätigte am Freitag EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock, der an der Herbsttagung der Association of European Airlines (AEA), ein Interessensverband von 27 europäischen Fluglinien, in Berlin teilnahm. "Behinderung des Wettbewerbs"Kinnocks Ansicht nach behinderten diese Abkommen den Wettbewerb unter allen europäischen Fluggesellschaften. Zudem zögen die amerikanischen Fluglinien aus den vielen bilateralen Abkommen "kumulierte Vorteile" in Europa, kritisierte Kinnock. Die Kommission fordert seit längerem ein umfassendes Mandat von den fünfzehn Mitgliedsländern, um für die EU insgesamt mit den USA die Regeln auf dem Luftverkehrsmarkt auszuhandeln. "Wenn aber die Zahl der bilateralen Verträge weiter zunimmt, werden die USA kaum noch mit der Europäischen Union verhandeln wollen", sagte Kinnock.Neben Deutschland haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien bilaterale Abkommen mit den USA. Diese regeln den Zugang zum Luftverkehrsmarkt zwischen den USA und dem jeweiligen Partnerland. Solche Abkommen ermöglichen aber auch Kooperationen, wie sie die Deutsche Lufthansa mit United Airlines oder der niederländischen KLM mit Northwest Airlines haben.Wie Kinnock betonte, würde das EU-Verhandlungsmandat die Einzelstaaten nicht ausschließen. Er habe deshalb vorgeschlagen, daß die Länder ihre bilateralen Luftverkehrsbeziehungen zu den USA so lange aufrechterhalten, wie es kein multilaterales Abkommen gibt. Außerdem müßte ein solches Abkommen das sichern, was sich die Länder einzeln ausgehandelt haben. Dieser Ansatz werde auch von den AEA-Fluggesellschaften mitgetragen, sagte Kinnock. Lufthansa-Chef Jürgen Weber, der 1998 Präsident der AEA ist, merkte dazu an, daß aber die Behörden in Europa noch ein zu "uneinheitliches Bild ihres Wollens" böten.Verhandlungen über AllianzenWeber begrüßte es, daß sich der EU-Verkehrskommissar positiv über Allianzen zwischen Fluggesellschaften geäußert hat und diese als wichtig im globalen Wettbewerb ansieht. Kinnock und Weber gaben sich zuversichtlich, daß die derzeitigen Probleme zwischen der EU-Kommission und der Staralliance der Lufthansa sowie der Allianz von British Airways bis Anfang 1999 gelöst werden könnten. Die EU-Kommission hatte im Juli 1998 die Genehmigung der Allianzen an Auflagen gebunden, die von den Airlines strikt abgelehnt wurden. So sollen die beteiligten Fluggesellschaften Start- und Landerechte (Slots) an Konkurrenten abgeben und ihre Flüge auf Nordatlantik-Routen reduzieren. Die EU will damit einer marktbeherrschenden Stellung der Allianzen vorbeugen und Konkurrenten verbesserte Wettbewerbschancen ermöglichen.AEA und EU-Kommission einigten sich auf der Tagung, sich für eine weitere Verringerung des Schadstoffausstoßes im Luftverkehr einzusetzen.

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