Kommission legt erstmals eigene Berechnung vor / Reformvorschläge

Nettozahler-Bericht der EU zeigt ungerechte Verteilung der Lasten

Bettina Vestring
4 Min

VON BETTINA VESTRINGBRÜSSEL, 7. Oktober. Trotz des großen politischen Drucks aus Deutschland hält die EU-Kommission eine Neuordnung der Finanzlastenteilung in der Europäischen Union für nicht besonders dringlich. Kommissionspräsident Jacques Santer legte zwar am Mittwoch den schon seit langem erwarteten Bericht vor, in dem die Brüsseler Behörde mehrere Optionen für eine Beitragsreform vorstellt und berechnet. Sie erkennt darin auch erstmals ausdrücklich an, daß es bisher ein deutliches Ungleichgewicht zulasten der Nettozahler Deutschland, Niederlande, Schweden und Österreich gibt. "Langwieriges Verfahren"Santer wies aber darauf hin, daß Änderungen bei den Eigenmittelbeschlüssen ein schwieriges und langwieriges Verfahren erforderten. Außerdem werde die EU noch über mehrere Jahre mit den ihr zugewiesenen Mitteln auskommen können. "Das heißt, daß wir hinreichend Spielraum haben möglicherweise noch bis zur nächsten Erweiterung um ernsthaft und objektiv über die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen nachzudenken", erklärte Santer vor dem Europaparlament in Straßburg. Mit dem Beitritt der ersten neuen Mitgliedsländer wird nicht vor dem Jahr 2002 oder gar 2004 gerechnet.Mit diesem Bericht legte die Kommission erstmals eigene Berechnungen vor, wie sich die Nettobeiträge der EU-Länder entwikkelt habe. Die Zahlen bestätigten, daß es bei Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden große Haushaltsungleichgewichte gibt. Zu den größten Nettoempfängern der Gemeinschaft gehören Spanien, Griechenland, Portugal und Irland. Wegen der Ungleichgewichte in der Lastenteilung gibt es schon seit den 70er Jahren Streit in der Gemeinschaft. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher blockierte über Jahre die europäischen Entscheidungen, um eine Ermäßigung des britischen Beitrags zu erreichen. 1984, beim EU-Gipfel von Fontainebleau, willigten die übrigen Länder schließlich ein: Seither erhält Großbritannien jedes Jahr einen Großteil seines Nettobeitrags von den übrigen Ländern zurückerstattet. Für 1997 machte das fast fünf Milliarden Mark aus. Genau an diesem Punkt setzte dann aber auch Finanzminister Theo Waigel an, als er einen allgemeinen Korrekturmechanismus nach dem Vorbild des Briten- Rabatts forderte. Die Kommission rechnete jetzt durch, was eine Kappung der Nettobeiträge bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeuten würde: Nach einer Vorhersage für 1999 würde Deutschland gut drei Milliarden Mark einsparen können, Griechenland und vor allem Spanien müßten allerdings erheblich mehr zahlen. Darin liegt auch die Schwierigkeit: Jede solche Änderung der Eigenmittelbeschlüsse muß einstimmig fallen und von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Einstimmigkeit bedeutet auch, daß es schwierig sein dürfte, den Briten-Rabatt wieder abzuschaffen. Klar ist, daß vor allem die südeuropäischen Länder gegen jede Reform Sturm laufen, die sie Geld kostet. Spanien, der mit jährlich elf Milliarden Mark größte Nettoempfänger der EU, legte deswegen ein eigenes Modell zur Anpassung der Lastenteilung vor, das die Kommission miteinbezog. Vorschlag aus SpanienWenn, wie von Spanien vorgeschlagen, die EU-Beiträge künftig nach dem relativen Wohlstand je Einwohner (BIP pro Kopf) berechnet würden, würden Spanien, Griechenland, Portugal und Irland sogar mehr Geld als bisher bekommen. Deutschland müßte dagegen mit einem um gut zwei Milliarden Mark höheren Nettobeitrag rechnen. Auch Kommissionspräsident Santer wies vor dem Parlament daraufhin, daß die Ursache der Haushaltsungleichgewichte auf der Ausgabenseite zu suchen sei. Der Bericht untersucht daher auch die Konsequenzen einer Änderung der Agrarausgaben: Wenn ein Teil der direkten Einkommenshilfen für die Bauern nicht mehr über den EU-Haushalt abgewickelt würde, sondern aus den nationalen Kassen bezahlt würde, würde dies die Nettobeiträge Deutschlands und er anderen Länder verringern. Deutschland könnte darauf zählen, rund 1, 3 Milliarden weniger zu bezahlen. Höhere Ausgaben hätten dagegen Länder mit großen landwirtschaftlichen Sektoren wie Frankreich, Spanien und Dänemark. Für diese Reform der Agrarausgaben sprachen sich auch Vertreter der deutschen Sozialdemokraten und Grünen aus. "Mit diesem Bericht will die Kommission dazu beitragen, daß diese schwierige und heikle Diskussion objektiver und weniger emotional geführt wird", sagte Präsident Santer.

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