Widerstand gegen Liberalisierung der Postdienste in Europa

BRÜSSEL, 30. Juli. Die Liberalisierung der Postdienste stößt sowohl bei den EU-Staaten als auch im Europa-Parlament auf Widerstand. Nach Einschätzung des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, vom Parlament zum Berichterstatter für die Postrichtlinie bestellt, wird es daher in den nächsten Jahren nur zu einer bescheidenen Öffnung der Märkte kommen."Ich sehe meine Aufgabe darin, eine noch weitergehende Abschwächung des ohnehin schon schwachen Kommissionsvorschlags zu verhindern", sagte Ferber der "Berliner Zeitung". "Meine persönliche Meinung ist aber, dass man wesentlich weitergehen müsste als die Kommission vorgeschlagen hat." Die EU-Kommission hatte ihren Gesetzesentwurf Ende Mai vorgelegt. Sie schlug darin vor, ab dem Jahr 2003 weitere 20 Prozent des Postmarktes für den Wettbewerb freizugeben. Sendungen mit einem Gewicht von über 50 Gramm (bisher: 350 Gramm), Briefe ins Ausland und Eilbriefe sollten auch von der privaten Konkurrenz befördert werden dürfen. Standardbriefe, die an eine Adresse ins Inland gehen sollen, bleiben aber Monopol der öffentlichen Postunternehmen. Auch die Beförderung von Werbesendungen bleibt ihnen vorbehalten."Eigentlich ist dieser ganze Vorschlag ein Witz", sagte Ferber dazu. "Erst unterhalb der Grenze von 20 Gramm kann man überhaupt von Liberalisierung reden." Trotzdem gehe der Richtlinienentwurf zahlreichen Abgeordneten zu weit. Die meisten Parlamentarier aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Luxemburg und Belgien würden es lieber sehen, wenn die private Konkurrenz nur bei Sendungen über 150 Gramm zum Zuge kommt. Sie sorgten sich darum, ob die öffentlichen Postunternehmen möglicherweise ihre Filialen auf dem Land schließen werden, wenn sie unter Wettbewerbsdruck kommen. "Dabei geht es bei dem Gesetz gar nicht darum, den Universaldienst einzustellen", sagte Ferber. "Aber was die Kunden wollen - Topqualität, niedrige Preise, gute Verfügbarkeit auch im ländlichen Raum - erreicht man besser im Wettbewerb als mit einem Monopol."Im Europa-Parlament kann Ferber auf Unterstützung aus den skandinavischen Ländern, aus den Niederlanden und Österreich zählen, wo die nationalen Gesetzgeber die Postdienste zum Teil schon wesentlich stärker liberalisiert haben, als es jetzt die EU-Kommission vorschlägt. Auch die meisten deutschen Abgeordneten unterstützen eine weitere Öffnung. Ferber will seinen Bericht im Oktober vorlegen, damit die erste Lesung der Richtlinie noch im Dezember erfolgen kann. Viel werde darauf ankommen, ob es gelinge, Großbritannien noch auf die Seite der Liberalisierer zu bringen, sagte Ferber. Andernfalls sei zu befürchten, dass der Kommissions-Vorschlag noch weiter abgeschwächt werde. Er bedauerte vor allem, dass der Entwurf kein Zieldatum für die vollständige Liberalisierung der Postmärkte vorsehe. Stattdessen wolle EU-Kommissar Frits Bolkestein nur festschreiben, dass die Kommission 2004 neue Vorschläge für den Postmarkt vorlegt. Sie sollten dann 2007 in Kraft treten.