Bonn. deu Der Ost-West-Konflikt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist einstweilen beigelegt. Die ostdeutschen Unions-Abgeordneten stimmten gestern dem Antrag zu, daß die Gewerbekapitalsteuer von 1998 an im Westen abgeschafft und im Osten nicht erhoben wird.Gemäß der gestern erzielten Einigung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer stehen für die Kommunen in den neuen Ländern ab sofort zusätzliche günstige Kredite in Höhe von einer Milliarde Mark bereit. Dank der niedrigen Zinsen erhalten die Kommunen damit einen Vorteil von 200 Millionen Mark.Das Kreditprogramm für kommunale Investitionen im Osten wird von zwei auf drei Milliarden Mark aufgestockt. Die Kommunen können Kredite in dieser Höhe bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen. Diese Bank gehört dem Bund. Weil es sich um Kredite handelt, belasten sie jedoch nicht den Haushalt von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU).Den Ostdeutschen gelang es gestern, die Bedingungen für die Kreditvergabe in Details zu verbessern. Nunmehr dürfen die Kommunen die Kredite auch für Gebäudesanierungen verwenden. Im Waigel-Vorschlag waren nur Neubauten vorgesehen. Mit den Krediten dürfen Projekte bis zur Hälfte bezuschußt werden. Die andere Hälfte muß aus anderen Töpfen kommen.Mit dem Kompromiß rückten die Ost-Unionsleute erheblich von ihren Forderungen ab. Am vergangenen Donnerstag hatten ihr Sprecher Paul Krüger und der sächsische Landesgruppenvorsitzende Joachim Schmidt noch ultimativ 500 Millionen Mark für die ostdeutschen Kommunen verlangt. Sonst würden die 66 Ostdeutschen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ablehnen. Daraufhin hatte CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die Abstimmung im Bundestag vertagen lassen.Die Gewerbekapitalsteuer, die nur im Westen erhoben wird, gehört den Städten und Gemeinden. Westdeutsche Kommunen erhalten als Entschädigung für die Abschaffung künftig einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Die ostdeutschen Abgeordneten waren erbost, weil Schäuble und Waigel den Kommunen in den neuen Ländern in dem Zusammenhang 500 Millionen Mark zugesagt hätten, nun aber nichts mehr davon hätten wissen wollen. +++
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