Brüssel will Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr

BRÜSSEL, 17. Februar. Die EU-Kommission will den öffentlichen Personenverkehr in allen Mitgliedsstaaten für den Wettbewerb öffnen. Nach dem Entwurf der EU-Verordnung, der der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollen Städte, Gemeinden und Regionen künftig gezwungen sein, ihre Verkehrsdienstleistungen alle fünf Jahre international neu auszuschreiben. Ihren eigenen Verkehrsbetrieben und Stadtwerken dürfen sie nur dann den Zuschlag erteilen, wenn diese nachweislich besser und kostengünstiger als private Wettbewerber arbeiten. Auch die Vergabe von Subventionen soll auf diese Weise transparent werden.Die geplante EU-Verordnung soll dem Grundsatz nach für alle Verkehrsunternehmen auf der Straße, der Schiene und den Wasserwegen gelten, egal ob es sich um den Nah- oder den Fernverkehr handelt. Als Übergangsfrist sieht der Entwurf drei Jahre vor. Nur eine große Ausnahme ist geplant: Beim Schienenverkehr soll die öffentliche Hand dann auf Ausschreibungen verzichten können, wenn sie geltend machen kann, dass der Wettbewerb die Sicherheit und die Effizienz des Verkehrs beeinträchtigen würde.Vorbehalte aus Frankreich Innerhalb der EU-Kommission hat der Vorschlag inzwischen schon für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Offenbar machten beide französische Kommissare so große Vorbehalte gegen die Liberalisierung geltend, dass der Entwurf mehrmals von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Nun ist die Verabschiedung des Entwurfs in der EU-Kommission für den 8. März angesetzt. Bevor die Verordnung dann in Kraft treten kann, müssen aber noch die nationalen Regierungen und das Europa-Parlament zustimmen. Dass es auch da großen Widerstand geben wird, zeichnet sich inzwischen deutlich ab: Die deutsche Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat bereits für den heutigen Freitag zu einem Aktionstag gegen die EU-Pläne aufgerufen."Es ist wichtig, rechtzeitig auf das Problem aufmerksam zu machen", sagte die ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger der "Berliner Zeitung". Die Gewerkschaft befürchte, dass sich durch den Wettbewerb die Verkehrsleistungen verschlechtern würden, zumal schon seit Jahren Rationalisierungsdruck bestehe. Auch bei den Verkehrsunternehmen in Deutschland gebe es noch große Bedenken, sagte Klaus Meyer, europäischer Chef-Lobbyist des Internationalen Verbandes der Verkehrsbetriebe. "Die deutschen Betriebe würden ihre Geschäfte lieber ohne Anfechtungen durch den Wettbewerb verrichten", sagte er. "In anderen Ländern warten die Unternehmen dagegen nur darauf, dass sich die Märkte öffneten." So hätten vor kurzem zwei französische Unternehmen die Ausschreibungen zum Betrieb der Stockholmer U- und S-Bahnen gewonnen.Gerade solche grenzüberschreitenden Geschäfte sind der Grund, warum die EU-Kommission die Verkehrspolitik neu regeln will. Seit der Gründung des europäischen Binnenmarktes 1992 sieht das EU-Recht vor, dass öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies dürfte auch für den Verkehrsbereich gelten. Die bisher noch aufrechterhaltenen öffentlichen Verkehrsmonopole könnten somit jederzeit von den Gerichten zu Fall gebracht werden, hieß es in der EU-Kommission.Uneingeschränkter Wettbewerb im Verkehrsbereich, wie es ihn beispielsweise in der englischen Großstadt Manchester gebe, sei für Fahrgäste und Umwelt aber auch nicht von Vorteil. Dort seien eine große Zahl von sehr unterschiedlichen Verkehrsbetrieben tätig, die weder ihre Fahrkartensysteme noch Fahrpläne oder Strecken koordinierten. "Das Risiko, nichts zu tun, ist einfach viel zu groß", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. Deutschland am teuerstenIn ihrem Verordnungsentwurf vergleicht die EU-Kommission die wirtschaftlichen Folgen des Wettbewerbs sehr detailliert. Nach einer dort zitierten Studie arbeiten die bisher in Deutschland üblichen Monopol-Betriebe am teuersten: Ein Buskilometer koste im Durchschnitt 3,02 Euro, also fast sechs Mark. Betrachte man den "geregelten Wettbewerb" mit Betreiberverträgen, die alle fünf Jahre neu ausgeschrieben würden, verringerten sich die Kosten auf 2,26 Euro. In den sechs EU-Ländern, wo "geregelter Wettbewerb" herrsche, habe der öffentliche Personenverkehr seit Anfang der 90er Jahre um 14 Prozent zulegen können. Dagegen habe der Anstieg in den acht Staaten, wo es keinerlei Marktöffnung gegeben habe, nur fünf Prozent betragen. Auch die heikelste Frage der Verkehrsliberalisierung was passiert mit den Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe? soll national unterschiedlich gelöst werden können. Die EU-Kommission will es den Städten und Regionen freistellen, dem Gewinner eines Verkehrsvertrages aufzuerlegen, die schon bisher bei Bus und Bahn Beschäftigten zu übernehmen.NAHVERKEHR Großunternehmen // Beschäftigte: In den Ländern der Europäischen Union arbeiten 700 000 Menschen in Betrieben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).Unternehmen: Die Pariser RATP ist mit 45 000 Beschäftigten das größte ÖPNV-Unternehmen in Europa. In Deutschland ist die Berliner BVG der größte Betrieb des ÖPNV.