Auch Schröder wünscht sich jetzt einen EU-Präsidenten

BRÜSSEL, 13. Oktober. Nun soll Europa also einen Präsidenten bekommen. Einen europaweit bekannten Spitzenpolitiker, einen Ex-Regierungschef, der von seinen Kollegen für mehrere Jahre gewählt wird. Frankreich, Großbritannien und Spanien setzten sich schon länger für ein solches Amt ein, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dem jetzt angeschlossen. So jedenfalls werden die Worte gedeutet, die Regierungssprecher Bela Anda am Freitag äußerte: Schröder stehe "diesem Vorschlag nicht ablehnend gegenüber". Unklar ist freilich, wie der neue EU-Präsident zur bestehenden EU-Kommission und deren Präsidenten stehen soll. Die meisten kleineren EU-Länder vermuten, das neue Amt solle in erster Linie dazu dienen, die EU-Kommission zu schwächen. Und wirklich dürften Frankreich, Spanien und Großbritannien kaum etwas dagegen haben, der ungeliebten Brüsseler Exekutive die Flügel zu stutzen. Schröder dagegen, so versicherte sein Sprecher, strebe nach wie vor eine Stärkung der EU-Kommission an. Wie könnte das aussehen? Nach deutschen Vorstellungen könnte der Kommissionspräsident künftig vom Europa-Parlament gewählt werden. Eine solche demokratische Legitimierung würde seine Stellung im Institutionengefüge der EU enorm verbessern. Der Mann an der Spitze der Kommission wäre kein Chefbürokrat mehr, sondern ein Chefpolitiker ersten Ranges. Ein solcherart gestärkter Kommissionspräsident dürfte sich allerdings nur schlecht mit einem neu ernannten EU-Präsidenten vertragen - es sei denn, es gelänge, die Funktionen beider präzise voneinander abzutrennen. Der Kommissionspräsident wäre dann für das "klassische EU-Geschäft" zuständig: Binnenmarkt, Währung, Agrar- und Struktur-, vielleicht auch Innen- und Justizpolitik. Der neue EU-Präsident könnte dagegen die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Denn die gehört zum letzten Kern nationaler Souveränität. Auf EU-Ebene sind die Regierungen bestenfalls zur Koordination bereit, nicht aber zur Übertragung von Kompetenzen. Ein von den EU-Regierungschefs ernannter EU-Präsident könnte unter diesen Umständen nützlich werden. Am Beispiel des außenpolitischen EU-Repräsentanten Javier Solana, der nicht der Brüsseler Kommission angehört, ist diese Konstruktion bereits getestet worden. "Der EU-Präsident würde so eine Art Super-Solana", beschrieb jetzt ein europäischer Diplomat das Modell. Viel Streit wird es noch um diese Ideen geben: zwischen der Kommission und den Regierungschefs, zwischen dem Europa-Parlament und den Regierungen und schließlich auch zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten. Der Konvent zur Reform Europas, der bis Sommer 2003 eine Verfassung für die EU erarbeiten soll, wird sich ebenfalls mit diesen Vorschlägen befassen müssen. "Man muss Fantasie zeigen", sagt ein EU-Diplomat. "Mit den alten Rezepten wird man hier nicht weiterkommen."Der Vorsitz rotiert // Die EU-Präsidentschaft wechselt bisher im Sechs-Monats-Rhythmus zwischen den Regierungschefs der Mitgliedstaaten.Nach der EU-Erweiterung wird diese Rotation schwierig: Jedes Land würde dann nur alle 13 Jahre einmal die Präsidentschaft innehaben. Vor allem die großen Länder plädieren deswegen für eine Reform.Der Kommissionspräsident wird bisher von den EU-Regierungschefs ernannt und dann vom Europa-Parlament bestätigt. Würde er unmittelbar von den Abgeordneten gewählt, wäre seine Position erheblich stärker.REUTERS/THIERRY ROGE Romano Prodi - Präsident mit geliehener Macht.