Kompromiß zugunsten des Steinkohlebergbaus

SPD verläßt Anti-Atom-Kurs

Ewald B. Schulte
3 Min

Als Gegenleistung für die weitere Subventionierung des Steinkohlebergbaus ist die SPD offenkundig zu weitgehenden Zugeständnissen bei der Nutzung der Kernenergie bereit. Unterdessen demonstrierten am Freitag im Ruhrgebiet fast eine Viertelmillion Menschen für den Erhalt des Steinkohlebergbaus.Die SPD stellt in einem Konsens-Papier zur Energiepolitik die weitere unbefristete Nutzung aller derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke nicht mehr in Frage. Das geht aus einer Vereinbarung hervor, die auf "Arbeitsebene" zwischen der Bundesregierung und der SPD ausgehandelt worden ist und der Berliner Zeitung vorliegt. Die ursprüngliche Forderung nach dem "Einstieg in den Ausstieg aus der Kernkraft", also der Festlegung konkreter Restlaufzeiten für die einzelnen Atommeiler, wurde von den Unterhändlern der SPD fallengelassen. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: "Diese Kernkraftwerke genießen Bestandsschutz." Der Konsensentwurf sieht auch umfassende Modernisierungen der Kernenergie-Anlagen vor, etwa zur Einhaltung eines hohen sicherheitstechnischen Niveaus. Für diesen Zweck haben sich beide Seiten einvernehmlich auf eine Änderung des Atomgesetzes verständigt.Auch die Entwicklung einer neuen Kernreaktor-Generation, die gemeinsam von Siemens und Framatome in Frankreich betrieben wird, ist zwischen Bundesregierung und SPD nicht mehr umstritten. Scheiterte an diesem Forschungsprojekt 1995 noch der letzte Versuch einer energiepolitischen Verständigung zwischen Bundesregierung und Sozialdemokraten, so haben sich die Unterhändler jetzt sogar darauf verständigt, für diesen Reaktortyp ein standort-unabhängiges Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Diese Musterzulassung dürfte dann bei einem späteren Bau dieses Reaktortyps nicht mehr in Frage gestellt werden. Vertreter des Bayernwerks hatten kürzlich angekündigt, daß sie demnächst einen solchen Antrag stellen werden.Ein weiteres gravierendes Zugeständnis hat die SPD bei der Endlagerung hochradioaktiven Mülls gemacht: Danach sollen Bau und Betrieb an private Investoren vergeben werden. Dem Konsenspapier zufolge soll "Sicherheitsforschung" für die Kernenergie auch künftig mit Bundesmitteln bezuschußt werden. Die an den Konsensgesprächen mit der Bundesregierung beteiligten SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Schröder (Niedersachsen), Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) und Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering verweigern bislang jede Stellungnahme zu den Inhalten des "politisch noch nicht bewerteten" Verständigungspapiers. Eine abschließende Einigung gilt in Bonner Regierungskreisen jedoch als Voraussetzung für die Terminierung der Kohlerunde, in der über das weitere Schicksal des Steinkohlebergbaus entschieden wird.Mit einer der spektakulärsten Protestaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen im Ruhrgebiet am Freitag für den Erhalt der Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau demonstriert. Auf einer Strecke von knapp 100 Kilometern reihten sich zwischen dem Niederrhein und Westfalen rund 220 000 Menschen in ein "Band der Solidarität" ein. Zum Auftakt der Demonstration hatte der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Hans Berger, die Bundesregierung aufgefordert, dem Bergbau "eine Perspektive bis zum Jahr 2005 und darüber hinaus" zu geben. Auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) warnten vor einem Niedergang des Steinkohlebergbaus. Seiten 4, 5 und 9 +++

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