Mehr Geld für Kommunen

BERLIN, 16. Mai. Die besonders stark unter der Finanznot leidenden Städte und Gemeinden sollen ab 2004 um Milliardenbeträge entlastet werden. Darauf einigte sich nach Angaben aus Parteikreisen die für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni eingerichtete Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen. Die Mittel werden frei, weil künftig die Leistungen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Kommunen, sondern vom Bund übernommen werden. Das ist eine Folge der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auf Druck von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sollen Städte und Gemeinden aber nicht die volle Summe von sechs Milliarden behalten dürfen, wie es intern von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vorgeschlagen worden war. Als Kompromiss wurde nun die Formulierung gewählt, die Kommunen sollten "mehrere Milliarden" behalten dürfen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen bis zur SPD-Vorstandssitzung am Montag in den Leitantrag für den Sonderparteitag eingearbeitet werden.Beim Thema Steuern will die Parteiführung trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen an einer neuen Zinsbesteuerung festhalten. Vor allem für Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel gehe es um eine Glaubwürdigkeitsfrage, hieß es in den Kreisen. Beide hatten die Pläne für eine Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent als Ersatz für die Vermögensteuer vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf ist bereits fertig, liegt aber derzeit auf Eis. In der SPD-Fraktion wird kritisiert, dass die Abgeltungsteuer mittelfristig zu Mindereinnahmen führt. Finanzpolitiker in der Fraktion streben stattdessen eine Wiedervorlage der Steuerpläne an, die erst kürzlich im Bundesrat gescheitert waren. "Wir wollen eine moderate Besteuerung von Veräußerungsgewinnen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der Berliner Zeitung. Eine Steuer in Höhe von 15 Prozent auf Kursgewinne und Gewinne bei Immobiliengeschäften war Bestandteil des im Bundesrat weit gehend blockierten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. Nach ersten Berichten über eine Neuauflage der Pläne hatten Kanzleramt und Finanzministerium vor einigen Wochen erklärt, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Poß sagte jedoch: "Es gibt keinen Grund, die Pläne aufzugeben."Der SPD-Politiker sprach sich auch dafür aus, die im Bundesrat gescheiterte Mindestbesteuerung von Unternehmen wieder auf die Tagesordnung zu setzen. So schlummerten bei den Firmen derzeit Verlustvorträge in Höhe von rund 260 Milliarden Euro. Bund und Länder könnten es sich angesichts der desolaten Finanzlage nicht leisten, dass diese Beträge ohne Einschränkung steuerlich geltend gemacht würden. "Eine Mindestgewinnbesteuerung ist zwingend", betonte der SPD-Politiker.Zugleich sprach er sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Hierbei gehe es vor allem um eine verfassungsfeste Ausgestaltung der Steuer, sagt er mit Blick auf anhängende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gab Poß hingegen keine Chance. "Das hat im Bundesrat keine Mehrheit", sagte der SPD-Finanzexperte."Wir wollen eine moderate Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. " Joachim Poß, SPD