Prodi verspricht Reform der EU-Kommission

STRASSBURG, 14. September. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Europa-Parlament hat Kommissionspräsident Romano Prodi um Vertrauen für seine Mannschaft geworben. In einer Rede vor den Abgeordneten versprach er am Dienstag, die Kommission zu reformieren und eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. "Eine neue Kommission, ein neues Parlament: Finden wir gemeinsam zu einem Neubeginn", sagte er. Die Abgeordneten nahmen Prodis Rede freundlich auf. Vor allem begrüßten sie, dass der neue Kommissionspräsident sich ausdrücklich zur engen Zusammenarbeit mit dem Parlament verpflichtet hatte. Auf die Stimmen der Sozialisten, der Liberalen und der meisten Grünen hatte Prodi schon vor seinem Auftritt im Plenum rechnen können. Am Dienstag wurde dann aber deutlich, dass sich auch die meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die neue Kommission aussprechen wollen. Selbst in der Gruppe der 53 deutschen Unionsabgeordneten, die Prodis Auswahl zunächst sehr kritisch bewertet hatte, zeichnete sich eine Mehrheit für die Kommission ab. Hartmut Nassauer, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, erneuerte allerdings seine Kritik an der Auswahl des belgischen Kommissarskandidaten Philippe Busquin, der in die belgische Parteispenden-Affäre Agusta/Dassault verwickelt sein soll. Um Busquin gebe es "ausgesprochene Untiefen", sagte Nassauer. Zuvor hatten die britischen Konservativen Busquin vorgeworfen, über seine Rolle in dem Spendenskandal bei der Parlamentsanhörung die Unwahrheit gesagt zu haben. Aus den Unterlagen der belgischen Justiz, die die Torys am Dienstag im Parlament verteilten, ließ sich dieser Vorwurf aber letztlich nicht belegen. Busquin selbst veröffentlichte eine Erklärung, in der er darauf hinwies, dass die belgische Justiz in der Agusta-Dassault-Affäre nie gegen ihn ermittelt habe. Sollten die Justizbehörden aber irgendwann in der Zukunft doch noch Anklage gegen ihn erheben, werde er alle notwendigen Konsequenzen ziehen. Sein Regierungsprogramm will der neue Kommissionspräsident dem Parlament erst im Januar vorstellen. Schon am Dienstag skizzierte Prodi aber seine Vorstellungen über die wichtigsten Herausforderungen, die die EU in den nächsten fünf Jahren bestehen müsse: Sie müsse die Erweiterung vollziehen, die eigenen Institutionen reformieren und für Beschäftigung und Wachstum sorgen. Er forderte auch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember in Helsinki ein Datum für die Aufnahme der ersten Beitrittskandidaten festlegen sollten. Schließlich müsse die Union auch neue Konzepte für die Länder entwickeln, die auf längere Zeit noch nicht beitreten könnten. Für sie solle es eine "virtuelle Mitgliedschaft" in bestimmten Bereichen geben: Zum Beispiel könnten sie an der Wirtschafts- und Währungsunion oder an der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik bereits mitwirken, bevor man sie in aller Form in die Union aufgenommen habe.EU-KOMMISSION Vier Abstimmungen // Vier Abstimmungen werden Prodi und seine Kommission an diesem Mittwoch über sich ergehen lassen müssen.Prodi wird zunächst für die Restlaufzeit der alten Santer-Kommission, nämlich bis Jahresende, als Kommissionspräsident bestätigt werden.Die 19 anderen Kommissare werden dann für denselben Zeitraum gewählt.Es folgt das Votum über die Ernennung von Prodi für die Jahre 2000 bis 2005.Zum Schluss muss dann auch die Gesamtkommission noch für das Fünf-Jahres-Mandat bestätigt werden.