Schreyer will Betrug wirksam bekämpfen

BRÜSSEL, 31. August. Die künftige EU-Haushaltskommissarin, die Grünen-Politikerin Michaele Schreyer, hat dem Europaparlament versprochen, unnachsichtig gegen Betrügereien und Affären vorzugehen. "Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die europäische Politik kann nur zurückgewonnen werden, wenn Betrug nicht geduldet und verschleiert, sondern aufgedeckt wird", sagte Schreyer am Dienstag bei ihrer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss. In der Kommission wird die Berlinerin für das EU-Budget, für die Finanzkontrolle und die Betrugsbekämpfung zuständig sein.Die deutschen Unionsabgeordneten in dem Ausschuss gaben sich bei Schreyers Befragung überraschend versöhnlich: Gleich zu Beginn der Sitzung versicherte der CDU-Abgeordnete Reimer Böge, es gebe keine Hetzjagd gegen die Grünen-Vertreterin. Nach der Anhörung hieß es aus den Reihen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Schreyers Vorstellung sei überzeugend gewesen. Zuvor musste sich Schreyer die Frage gefallen lassen, ob ihre Berliner Erfahrungen ausreichten, den 170-Milliarden-Haushalt der EU korrekt zu verwalten. "Ich arbeite seit 20 Jahren im Haushalts- und Finanzbereich", sagte Schreyer. "Ich kann die Ansicht, dass ich keine Erfahrung habe, nicht teilen." Im Vorfeld hatten CDU und CSU die Ernennung Schreyers heftig kritisiert, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihrer Forderung nicht nachgekommen war, einen Unionsvertreter für die EU-Kommission zu benennen. Während der dreistündigen Anhörung im Haushaltsausschuss zeigte sich Schreyer aufgeschlossen gegenüber den Forderungen der Abgeordneten, ihnen künftig einen großzügigeren Einblick in die Kommissionsunterlagen zu gewähren. Sie versicherte auch, in Zukunft müssten sich EU-Mitarbeiter bei Betrügereien auf jeden Fall auf Disziplinarverfahren und Schadensersatzforderungen gefasst machen. Einen "goldenen Handschlag", also eine großzügige Abfindung für Altlasten, werde es nicht mehr geben. Schreyer sprach auch die neuen Ermittlungen im Fall des französischen Zahnarztes Rene Berthelot an, der von der französischen Alt-Kommissarin Cresson lukrative EU-Beraterverträge erhalten hatte.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen Berthelot, weil seine angeblich zwischen 1995 und 1997 gefertigten Forschungsarbeiten für die EU-Kommission offenbar erst 1998 unter dem Druck der Parlaments-Nachfragen entstanden. Die neue Haushaltskommissarin äußerte sich auch zu der Forderung der Abgeordneten, den ehemaligen EU-Finanzkontrolleur Paul van Buitenen möglichst schnell in seine alte Abteilung zurückkehren zu lassen. Van Buitenen war von der alten EU-Kommission suspendiert worden, nachdem er Dokumente über finanzielle Unregelmäßigkeiten an das Parlament gegeben hatte.Schreyer war das fünfte Mitglied der neuen EU-Kommission, das durch das Verfahren der Anhörungen im Europaparlament ging. Die Befragungen werden bis zum 15. September fortgesetzt.