Barroso siegt mit überraschend klarer Mehrheit

STRASSBURG. Manchmal genügen ein paar Sekunden, um eine monatelange Hängepartie zu beenden. Danach gibt es glückliche Sieger und wütende Verlierer. Aber die Verhältnisse sind eindeutig geklärt. So auch gestern, kurz nach Mittag, im Straßburger Europaparlament. Präsident Jerzy Buzek bittet die Abgeordneten, mit der Abstimmung zu beginnen. Es sei "eine wichtige Wahl von symbolischer Bedeutung", sagt er. In der Tat: Es geht um die Frage, ob der Portugiese José Manuel Barroso fünf weitere Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen darf. Keine andere Behörde der Welt ist so mächtig wie die Kommission. Sie schiebt Gesetze für 500 Millionen Menschen an und wacht zugleich über deren Umsetzung. Barroso ist der Kandidat der EU-Staats- und Regierungschefs. Seit seiner Nominierung für den Top-Posten im Juni gab es im Parlament heftige Diskussionen, ob er eine zweite Amtszeit verdient hat.Kleine SensationDiese Debatten sind nun Vergangenheit, und in Straßburg geht alles ganz schnell. Jeder Volksvertreter schiebt seine elektronische Stimmkarte in einen Schlitz und drückt auf einen Knopf. Wenige Augenblicke später erscheint auf Bildschirmen das Ergebnis: 382 Stimmen für Barroso, 219 gegen ihn, 117 Enthaltungen. Die rechte Hälfte des Parlaments steht applaudierend auf, die linke bleibt schweigend sitzen. Buzek holt Barroso in den Saal, und dem konservativen Politiker sieht man an, dass er ziemlich erleichtert ist. Über das Ergebnis sagt Barroso: "Das berührt mich zutiefst."382 Ja-Stimmen - das ist nicht etwa nur eine Mehrheit. Das ist eine kleine Sensation. Es galt schon vor der Wahl als sicher, dass die Mehrzahl der anwesenden Parlamentarier für den 53-jährigen Barroso stimmen würde. Gereicht hätte das, um nach dem gültigen EU-Vertrag gewählt zu werden. Der Reformvertrag von Lissabon aber, der nochnicht in Kraft ist, setzt die Hürde deutlich höher: Der Kandidat muss die Mehrheit aller gewählten Abgeordneten hinter sich bringen. 736 Abgeordnete gehören der Volksvertretung an, die Lissabon-Mehrheit liegt also bei 369 Stimmen.Barroso schafft das am Mittwoch locker, er erhält sogar 13 Ja-Stimmen mehr. Bei seiner christlich-konservativen Europäischen Volkspartei heißt es anschließend: "Jetzt ist er unangreifbar."Gewählt haben Barroso neben den Abgeordneten der Volkspartei auch die meisten Liberalen sowie die konservativen EU-Kritiker. Er dürfte aber auch Stimmen von Sozialdemokraten erhalten haben, insbesondere von portugiesischen und spanischen. Und so kann man nach der Abstimmung in den Gängen des Parlamentsgebäudes zwei Fraktionschefs beobachten, die mächtig schimpfen. Der eine von ihnen ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der andere Daniel Cohn-Bendit von den Grünen.Wütender Daniel Cohn-BenditSchulz hatte monatelang gegen Barroso gepoltert. Er warf ihm vor, angesichts der Wirtschaftskrise versagt zu haben und für ein Europa zu stehen, in dem das Soziale zu kurz kommt. Schulz wollte die Wiederwahl des Portugiesen verhindern. Doch als es darauf ankam, konnte er nicht einmal die eigene Fraktion zusammenhalten. Das aber möchte er nicht so gern betonen. Also sagt er: "Das ist ein Kommissionspräsident, der eine Mehrheit hat, weil ihn die Anti-Europäer wählen."Auch Daniel Cohn-Bendit ist sauer. Unmittelbar nach der Wahl war er auf Barroso zumarschiert, um ihm zu gratulieren. Das gehört sich so. Cohn-Bendit überreichte auch ein Geschenk: Eine Sonnenblume, das Symbol der grünen Bewegung, und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stop Barroso". "Barroso ist ein rechter Kandidat, der gewählt worden ist von einer rechten Minderheit mit Hilfe der Sozialdemokraten", spottet Cohn-Bendit. Er scheint innerlich zu kochen. Das tut er eigentlich immer. Aber jetzt wohl ein bisschen mehr.------------------------------Foto: So sehen Sieger aus: José Manuel Barroso bleibt bis 2014 Chef der EU-Kommission, auch dank der Stimmen spanischer und portugiesischer Sozialisten.