Kontrollorgan außer Kontrolle

Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung des europäischen Rechts. Sie ist also nicht eine Art Regierung der Union, als vielmehr deren Exekutivorgan. Kontrolliert wird zum Beispiel die Umsetzung der Verträge zur Währungsunion.Die 20 Kommissare haben außerdem das Initiativrecht bei Richtlinien und Verordnungen, die aber von den Räten der jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedsstaaten sowie vom EU-Parlament in Straßburg beschlossen werden.Die Mitglieder der Kommission haben eine hohe Eigenständigkeit. Zwar werden sie von den Regierungen ihrer Länder entsandt, sie unterliegen aber nicht deren Anweisungen. Andererseits müssen sie selbst darauf achten, daß keine Abhängigkeit von anderen Institutionen oder Verbänden entsteht. Das EU-Parlament muß der Besetzung der Kommission als Gremium zustimmen. Lehnen die Abgeordneten einen oder mehrere von den Regierungen vorgeschlagene Kommissare ab, kann die Kommission als Ganzes sich nicht installieren. Später kann nur der Europäische Gerichtshof bei schweren Verfehlungen einen Kommissar aus dem Amt entfernen.Der Präsident der Kommission gilt bislang als "Erster unter Gleichen". Er wird von den Regierungen nach Anhörung des EU-Parlaments im Einvernehmen nominiert. Der Vertrag von Amsterdam, der noch im Frühjahr in Kraft treten soll, sieht eine Stärkung der Position des Präsidenten vor.Der Verdienst der Kommissare liegt bei etwa 25 000 Mark im Monat. Ihre Besteuerung ist relativ gering.