Eine "gewisse Hilflosigkeit" der pazifistischen Bewegung

BONN, 25. März. Der Bundestag hat die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien mit breiter Mehrheit unterstützt. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Koalitionsfraktionen befürworteten den Militärschlag. Lediglich die Fraktion der PDS und der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprachen sich in der kurzen Debatte am Donnerstag dagegen aus. Ströbeles Verhalten sorgte für eine intensive Diskussion innerhalb der Grünen-Fraktion. In einer Sondersitzung wurde er nach Angaben von Abgeordneten "scharf kritisiert", weil er die Grünen als "Kriegstreiber" etikettiert habe. Ströbele hatte im Parlament erklärt: "Ich schäme mich für mein Land." Zum ersten Mal seit 54 Jahren gehe "von deutschem Boden wieder Krieg aus". Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer erfuhr dagegen Zustimmung in ihrer Fraktion, nachdem sie die "volle Unterstützung" der Grünen für die Bundesregierung zugesichert hat. Die Parteilinke gestand zugleich eine "gewisse Hilfslosigkeit" der pazifistischen Grünen ein.Gysi: Selektive WahrnehmungDer PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterzog den Nato-Einsatz einer grundsätzlichen Kritik. Da weder die Charta der Vereinten Nationen noch ein Beschluß des UN-Sicherheitsrats den Angriff deckten, bedeute er einen Bruch des Völkerrechts, argumentierte Gysi. Der Angriff auf einen souveränen Staat bedeute das Ende des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen. "Das wird Europa und die Welt grundsätzlich verändern", sagte er.Moralisch sei es fragwürdig, daß die westliche Welt gegen Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Regierung vorgehe, aber bei ähnlich gelagerten Fällen schweige. Gysi nannte aktuelle Beispiele wie die Türkei, stellte aber auch historische Vergleiche an. In den 70er Jahren hätten die Nato-Staaten das Einschreiten Vietnams gegen das Pol-Pot-Regime in Kambodscha verurteilt. "Wie selektiv wollen wir die Probleme denn sehen", fragte Gysi. Auch die politischen Perspektiven des Militärschlages beurteilte der PDS-Fraktionschef skeptisch: "Wenn Milosevic ein irrationaler Diktator ist, wie kommen sie dann darauf, daß er in ein oder zwei Tagen unterschreibt?"Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP argumentierten für den Einsatz der Bundeswehr und das Handeln der Regierung. Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble drückte seine Hoffnung aus, die "Risiken des Einsatzes so gering wie möglich zu halten". Er sprach von "einer der bittersten Stunden" seiner Zeit im Bundestag und forderte: "Das Morden in Europa muß aufhören." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt versicherte den deutschen Soldaten auf dem Balkan, sie stünden "im Dienst einer guten Sache". Der SPD-Verteidigungspolitiker Peter Zumkley sagte, zu den Bombenangriffen gebe es "nur eine Alternative: ein Einlenken der jugoslawischen Regierung". Den Bundeswehr-Soldaten versicherte er, sie nähmen an "einem rechtmäßigen Einsatz teil". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderte die Belgrader Regierung auf, sofort "die Waffen schweigen zu lassen. Niemand gibt dieser Regierung das Recht, das Morden im Kosovo fortzusetzen", sagte er. Für den heutigen Freitag ist im Parlament eine große Debatte über den Militäreinsatz anberaumt. Bundeskanzler Schröder will eine Regierungserklärung abgeben.