EU bezweifelt Eichels Zahlen

BRÜSSEL/BERLIN. 25. September. In der europäischen Kommission gibt es Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, in diesem Jahr die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Brüssel machen vor allem die unerwartet hohen Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme Sorgen. "Die Kosten für soziale Sicherung, Gesundheit und Arbeitslosigkeit liegen über dem Ziel", sagte der deutsche EU-Generaldirektor für Wirtschafts- und Währungsfragen, Klaus Regling, am Mittwoch in Brüssel.Die Bundesregierung hatte zuvor ihre jüngste Defizitschätzung für das laufende Jahr nach Brüssel übermittelt. In seiner Berechnung geht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) von einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2002 aus. Damit läge Deutschland nur knapp unter der im Stabilitätspakt für den Euro verankerten Defizitgrenze von drei Prozent. Regling sagte, die aus Deutschland gemeldeten Daten seien teilweise geschätzt. Es sei unklar, "welche die endgültige Zahl sein wird".Unterdessen kündigte Eichel an, weiter an dem Ziel festzuhalten, 2004 bei Bund, Ländern und Sozialversicherungen ohne neue Schulden auszukommen. "Das Ziel steht unverändert", sagte ein Sprecher des Ministers. Damit will Eichel nicht von dem Angebot der EU-Kommission Gebrauch machen, das Vorhaben angesichts der schlechten Konjunkturlage um zwei Jahre verschieben zu können. Die Pläne der Kommission wurden am Mittwoch von Wirtschaftswissenschaftlern heftig kritisiert.Intern gibt es allerdings auch in der Regierung deutliche Zweifel, ob das Ziel 2004 überhaupt noch zu erreichen ist. Dazu wäre in den beiden kommenden Jahren eine Wachstumsrate von jeweils 2,5 Prozent nötig, die Konjunkturexperten für unrealistisch halten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) reduzierte am Mittwoch seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich. Er geht nun für das kommende Jahr nur noch von einer Rate von zwei Prozent aus. Die Konjunkturerwartung für dieses Jahr halbierte er auf lediglich ein halbes Prozent.Ausdruck der weiterhin ungünstigen Konjunkturlage ist auch die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Nach Informationen dieser Zeitung haben die August-Zahlen zwar in etwa das Vorjahresniveau erreicht. Zusammengerechnet liegen die Einnahmen in den ersten acht Monaten aber immer noch um 3,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Einnahmen in diesem Jahr eigentlich um rund zwei Prozent steigen sollten.Das öffentliche Festhalten an dem Ziel 2004 durch den Finanzminister dürfte damit eher taktische Gründe haben. So will er offenbar den Spardruck aufrechterhalten und so bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen neue Ausgabenwünsche im Keim ersticken. Analyse S. 4, Wirtschaft S. 35Zitat: "Europa muss sich entscheiden, ob es Lokomotive des Wachstums oder letzter Wagen sein will. " Kenneth Rogoff, IWF