"Wir wollen die Pauschale sofort"

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verteidigt die Forderung ihrer Partei nach rascher Einführung der Pendlerpauschale und bestreitet größere Meinungsverschiedenheiten mit der CDU.Frau Haderthauer, was haben Sie eigentlich gegen die CDU?Überhaupt nichts. Wir sind uns völlig einig im Ziel, die Bürger steuerlich zu entlasten und gleichzeitig die Konsolidierung des Bundeshaushalts fortzusetzen. Für uns gehört aber die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer vom 1. Januar 2009 an dazu. Der Unterschied zur CDU besteht im Zeitplan. Die Kanzlerin möchte erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir meinen, dass angesichts der hohen Spritpreise die Pauschale sofort wieder eingeführt werden muss.Dafür ist aber der Ton gegenüber Ihrer Schwesterpartei sehr aggressiv geworden in den letzten Wochen. Der CSU-Vorsitzende Huber spricht von weltfremd und unglaubwürdig...Unser Unverständnis bezieht sich auf den Bundesfinanzminister. Im nächsten Jahr nimmt der Bund 58 Milliarden Euro mehr ein als 2005. Trotzdem weigert sich Steinbrück, die Bürger zu entlasten. Die Pendlerpauschale will er allenfalls in Verbindung mit Kürzungen bei den Nicht-Pendlern wieder einführen. Das lehnen wir ab.Aber Sie können doch nicht bestreiten, dass die CSU zuletzt sehr harsche Töne gegenüber der CDU angeschlagen hat?Wir müssen natürlich auch die Stimmung in der Bevölkerung und an unserer Basis aufnehmen. Deutschlandweit sagen 85 Prozent der Menschen, sie sind für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Darauf weisen wir hin - auch unsere Schwesterpartei.Glauben Sie, dass die Unterschriftenaktion der CSU für die Pendlerpauschale Frau Merkel umstimmen wird?Ich begrüße diese Aktion unserer Jungen Union und der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft. Sie geben der Bevölkerung die Möglichkeit, ihren Willen kund zu tun und für ihre Forderung zu unterschreiben. Adressat der Unterschriftenaktion ist Herr Steinbrück.Aber warum hat Bayern im Bundesrat gestern für den Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale überhaupt keine Unterstützung von den CDU-regierten Ländern erhalten?Die Beratungen im Bundesrat beginnen ja erst. Gestern hat Bayern diese Initiative eingebracht, jetzt geht sie in die Ausschüsse. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist voll auf unserer Seite. Auch die Landtagsfraktionen der CDU sind nahezu einhellig für unseren Vorstoß. Das hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden gezeigt. Die Unterstützung für unsere Position wächst von Tag zu Tag weiter - und zwar parteiübergreifend.Wird die Union im Bundestagswahlkampf vor allem auf den Kanzlerbonus setzen?Natürlich werden wir mit dem Kanzlerbonus punkten. Aber es kommt auch darauf an, dass wir unser eigenes Profil und die Unterschiede zur SPD deutlich herausarbeiten. Unser Steuerkonzept ist da ein wichtiger Beitrag. Es ist eine wichtige Grundlage für das Wahlprogramm der Union.In der CDU liebäugeln immer mehr mit Schwarz-Grün oder einer Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Bleiben Sie bei Ihrem Nein?Für uns ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen undenkbar. Nehmen Sie nur den Atomausstieg. Der ist für die Grünen geradezu identitätsstiftend. Wir stehen aber zur Kernenergie und wollen den Ausstieg rückgängig machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Grünen da auch nur einen Millimeter bewegen. Das wäre aber für uns eine zentrale Bedingung. Auch der Linksruck der Grünen auf ihrem Nürnberger Parteitag war fatal. Sie vertreten in der Sozialpolitik die gleichen Positionen wie die Linke. Auch das überholte Multikultidenken der Grünen halte ich für einen unüberbrückbaren Gegensatz.Das Gespräch führte Holger Schmale.------------------------------Foto : Christine Haderthauer ist seit Oktober 2007 CSU-Generalsekretärin.