Kranke Kassenpolitik

Die Krankenkassen drohen mit Beitragserhöhungen. Die Chefs der großen gesetzlichen Krankenversicherungen machen dafür die Vorstände so mancher Betriebskrankenkasse verantwortlich. Doch diese Schuldzuweisungen sind zu einseitig. Sicher, viele "virtuelle" Kassen schlachten ihren Wettbewerbsvorteil schamlos aus: Da gründen Unternehmensberater mal eben ihre eigene Kasse und entziehen so den angeschlagenen Großkassen gerade jene Mitglieder, die dort dringender denn je benötigt werden: die jungen Leistungsträger der Gesellschaft, die im Solidarsystem Krankenkasse eigentlich die Zeche übernehmen müssten für die Alten und Siechen.Doch die wahren Schuldigen sitzen im Bundestag. Dort wurde jene kranke Kassenpolitik gemacht, die jetzt von findigen Betriebskrankenkassen-Managern ausgenutzt wird. Dort werden jetzt wieder die Abgeordneten von Regierung und Opposition darüber debattieren, wie sich die Finanz-Malaise beheben lässt. Und ein neues Gesetz machen. Doch das wird künftig nicht mehr genügen. Denn gerade die Geschichte der jetzt kritisierten Umorientierung des gesetzlichen Krankenkassen-Systems zu mehr Wettbewerb ist ein warnendes Beispiel dafür, wie Politiker Gutes gewollt und das Falsche erreicht haben: Statt zu mehr Wettbewerb bei den Versicherungsleistungen zu kommen, dominiert nun ein für das Gesamtsystem der gesetzlichen Krankenkassen existenzgefährdender Preiskampf. Es darf daher nicht wieder einmal mehr darum gehen, nur ein weiteres Reparaturgesetz zu machen. Stattdessen ist die Politik gefordert, endlich Antworten auf die Frage zu geben, wohin sich das gesamte Gesundheitssystem entwickeln soll: entweder hin zu mehr Markt oder zu mehr Solidarität.Denkverbote sind dabei nicht hilfreich. Auch ein weitgehend liberalisiertes System, in dem (private) Krankenkassen im Wettbewerb um den Kunden stehen wie etwa heute die Auto-Versicherer, hat Vorzüge und trägt sicher zu mehr Selbstbestimmung der Versicherten bei.Wenn die Politik aber die solidarische Komponente stärken will, dann sollte sie auch das konsequent tun. Dann müssten nicht nur Vermögenseinkünfte zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Vielmehr müsste dann auch über das Privatversicherungs-Privileg etwa der Beamten nachgedacht werden.