Bonn. rei Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion streben an, Schulden der öffentlichen Hand zur Kreditanstalt für Wiederaufbau umzubuchen. So könnte Deutschland das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags doch erfüllen.Die Experten planen, die sogenannten ERP-Mittel aus dem öffentlichen Schuldenberg herauszunehmen. Dabei geht es um einen Betrag von 35 Milliarden Mark. Bei den ERP-Mitteln handelt es sich um einen staatlichen Fonds. Aus ihm werden seit 1990 vor allem Fördermittel für die neuen Länder auf Kreditbasis vergeben. Wenn die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) diese Schulden übernimmt, wären diese Schulden gleichsam privatisiert. Dadurch würden sie nach Maßgabe des Maastricht-Vertrags nicht mitgezählt.Die Experten rechnen damit, daß mit dieser Maßnahme der Schuldenstand 1997 von 61,5 auf 60,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Damit würde er zwar noch immer über den im Maastricht-Vertrag verlangten 60 Prozent liegen. Dennoch hätte sich Deutschland qualifiziert. Der Vertrag läßt die Teilnahme an der Währungsunion auch dann zu, wenn der Schuldenstand über 60 Prozent liegt, aber rückläufig ist. Im vergangenen Jahr hatte er bei 60,7 Prozent gelegen. Ohne die geplante Umbuchung stiege er weiter an, was dem Maastricht-Vertrag zuwiderläuft.Die Koalitions-Experten verwahren sich gegen den Vorwurf, bei der Maßnahme handle es sich um einen unzulässigen Buchungstrick. Sie verweisen darauf, daß zum Beispiel England und Italien ihre Fonds, die ähnlichen Zwecken dienen, auch nicht dem öffentlichen Sektor zuordnen. Deutschland würde sich also nur internationalen Gepflogenheiten anpassen. Nach Aussagen von Experten fürchten Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) aber dennoch den Vorwurf der "kreativen Buchführung". Eine Entscheidung über die Umbuchung der ERP-Mittel sei deswegen noch nicht gefallen.Neuen Spielraum bekommt Waigel auch bei der Gestaltung des Defizit-Kriteriums für den Euro. Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) in Luxemburg drängt darauf, daß Deutschland sich den europäischen Nachbarn anpaßt und die Schulden seiner Krankenhäuser statistisch nicht mehr beim Staatsdefizit mitzählt. Bei den Krediten von Krankenhäusern handele es sich um private Schulden, erklärte die europäische Behörde dem Statistischen Bundesamt zur Begründung. Werden die Krankenhausschulden herausgerechnet, sinkt die Defizit-Quote, die 1997 laut Waigel höchstens 3,0 Prozent des BIP betragen darf, um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag, den viele Bonner Koalitionspolitiker befürchten, würde damit unwahrscheinlicher. Derzeit rechnet Waigel für 1997 mit einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent des BIP.Die Spekulationen darüber, ob Deutschland die Kriterien für den Euro verfehlt und die Währungsunion verschoben wird, beschäftigt am Freitag auch den Bundestag. Bündnis 90/Grüne beantragten eine aktuelle Stunde. Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer plädierte in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nachdrücklich für die Einführung des Euro. Wenn die Währungsunion komme, seien auch die politische Einigung Europas und der Abschied vom Nationalstaat kaum noch aufzuhalten. Diese Ansicht werde von einer großen Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion geteilt. +++
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