Kreditaufnahme wurde verringert / SPD-Chef Scharping kritisiert das Zahlenwerk als "langweilig"

Bundeshaushalt einstimmig beschlossen

BLZ
2 Min

Bonn. dpaDas Bundeskabinett hat am Donnerstag erwartungsgemäß den von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt 1995 gebilligt.Waigel wertete sein Zahlenwerk als "ein Dokument der schnellen politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung" und lobte die "ungewöhnlich schnelle Aktualisierung" des Entwurfes, der wegen der Bundestagswahl im Oktober notwendig geworden war. Der Entwurf sei im Kabinett einstimmig gebilligt worden, sagte Waigel.Vorgesehen Ist jetzt ein Anstieg der Ausgaben im nächsten Jahr um 0,9 Prozent auf 484,1 Milliarden Mark. Die Neuverschuldung von 58,6 Mililarden Mark liegt auf dem Jetzt für 1994 erwarteten Niveau, ist aber um zehn Milliarden Mark nledtiger als Im ersten Entwurf vom Sommer.Größter Einzeletat ist der von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit einem Zuwachs der Ausgaben um 1,9 Prozent auf 132,3 Milliarden Mark. Als Folge der Arbeitslosigkeit Ist erhöhte Arbeitslosenhilfe von 18,4 Milliarden Mark und ein Zuschuß von 11,5 Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen.SPD-Chef Rudolf Scharping nannte den Haushalltsentwurf rückwärtsgewandt und iangweillg. Er sei "nicht innovativ", bemängelte er unzureichende Forschungsaufwendungen. Auch die soziale Verantwortung werde von der SPD vermißt.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit.zende Rudolf Dreßler forderte mehr Mittei zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das gelte gerade für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Sollte die von der Koalition geplante Befristung der Arbeitslosenhiife auf zwei Jahre nur von April auf Oktober 1995 verschoben werden, bedeute dies, "daß wir lediglich mit Zeitverzögerung in die gieiche Konfliktsltuation kommen", meinte Dreßler.

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