Kreml: Putin will Selenskyj treffen – „Ende des Krieges nähert sich tatsächlich“

Der Kreml hat erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin sei jederzeit zu einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag laut der russischen Staatsagentur Tass, ein solches Treffen könne in Moskau stattfinden. Gespräche an einem anderen Ort seien nur sinnvoll, wenn der Friedensprozess bereits weitgehend abgeschlossen sei.

„Um ihn zu finalisieren und zu einem Abschluss zu bringen, muss noch viel Vorarbeit geleistet werden“, sagte Peskow demnach.

Zugleich bekräftigte der Kremlsprecher Putins Aussage vom Wochenende, wonach sich der Ukraine-Krieg „dem Ende zuneige“. Russland bleibe offen für Gespräche und begrüße Vermittlungsbemühungen der USA ausdrücklich, sagte Peskow laut Tass. „Die Fortschritte im Friedensprozess erlauben uns zu sagen, dass sich ein Abschluss tatsächlich nähert“, erklärte er. Für konkrete Angaben zu Zeitplänen oder möglichen Vereinbarungen sei es aber noch zu früh.

Kreml sieht Entscheidung bei Kiew

Peskow erklärte zudem, die russische „militärische Spezialoperation“ könne „jederzeit“ beendet werden, wenn die Führung in Kiew die „notwendigen Entscheidungen“ treffe. „Kiew weiß sehr gut, welche Entscheidungen es treffen muss“, sagte der Kremlsprecher laut Tass.

Peskow spielte damit offenbar erneut auf die zentralen russischen Forderungen in möglichen Friedensgesprächen an. Dazu zählen aus Moskauer Sicht vor allem territoriale Zugeständnisse der Ukraine, insbesondere im Donbass, sowie die Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete. Russland fordert seit längerem, dass Kiew auf Teile der Regionen Donezk und Luhansk verzichtet und die russische Kontrolle über besetzte Gebiete akzeptiert.

Die Ukraine lehnt solche Forderungen bislang kategorisch ab und verlangt den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet. In früheren Verhandlungsrunden hatte Moskau einen Waffenstillstand mehrfach an Bedingungen geknüpft, darunter einen ukrainischen Rückzug aus noch nicht von Russland kontrollierten Teilen des Donbass. Russland kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Zugleich bestätigte Peskow das Ende der von Russland ausgerufenen Feuerpause rund um die Feiern zum sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. „Die humanitäre Feuerpause ist beendet, die militärische Spezialoperation geht weiter“, sagte er.

Die kurze Waffenruhe galt vom 9. bis 11. Mai. Größere Luftangriffe wurden in diesem Zeitraum nach Angaben beider Seiten nicht gemeldet. Russland und die Ukraine warfen sich jedoch weiterhin gegenseitig Drohnen-, Artillerie- und Frontangriffe vor.

Selenskyj widerspricht Moskau

Selenskyj hatte der Darstellung aus Moskau bereits am Montag widersprochen. „Russland hat nicht die Absicht, diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. Die Ukraine bereite sich „leider auf neue Angriffe“ vor. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrere Gesprächsrunden mit beiden Kriegsparteien organisiert, um eine Waffenruhe oder Friedensvereinbarung zu erreichen. Ein Durchbruch blieb bislang aus.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Putins kritisierte die Aussagen zu einem möglichen Kriegsende scharf. Bei einem Besuch in Kiew warnte der SPD-Politiker am Montag vor einem möglichen „Täuschungsmanöver“ des Kremls. Putin nutze solche Aussagen womöglich, um von militärischen Problemen Russlands abzulenken, sagte Pistorius.

Der Verteidigungsminister betonte zugleich, die Ukraine müsse weiter militärisch gestärkt werden, um in möglichen Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus auftreten zu können. Putin habe in der Vergangenheit bei Gesprächen über Waffenruhen oder Friedenslösungen wiederholt „mit gezinkten Karten gespielt“, sagte Pistorius.