Zu spät, zu klein

BERLIN. Die Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Wirtschaftskrise verhindern will, stießen bei der Opposition auf harsche Kritik.FDP-Chef Guido Westerwelle sagte gestern, die beschlossenen Maßnahmen seien ein "Schuldenpaket". Es diene vielleicht dem Frieden in der Koalition, aber mit Sicherheit nicht einer Stabilisierung der Konjunktur. Es sei absurd, dass man für ein altes Auto 2 500 Euro bekomme, für ein Kind aber nur 100 Euro, sagte Westerwelle. Auch die vereinbarten Steuersenkungen seien "eine einzige Enttäuschung". Umgerechnet würde die Bevölkerung pro Kopf in diesem Jahr um monatlich 3,10 Euro entlastet werden. Das sei "Taschengeldniveau". Westerwelle ließ ausdrücklich offen, ob Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, im Bundesrat Widerstand leisten werden. Parteivize Rainer Brüderle drohte dagegen im Handelsblatt offen mit einer Blockade im Bundesrat.Die Linkspartei kritisierte das Paket als sozial unausgewogen. Einzelne Maßnahmen kämen zudem "zu spät", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Das Programm sei "zu klein bemessen" und "falsch strukturiert". Die Linke forderte, die Banken zu vergesellschaften.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen als "Sammelsurium" und "ziellose Flickschusterei". "Verantwortbar ist das vor nachfolgenden Generationen nicht. Die haben nämlich nur Schulden und wenig Nutzen", sagte Künast.Lob vom SozialverbandDer Sozialverband Deutschland bezeichnete dagegen das Konjunkturprogramm als ein "positives Signal mit Schönheitsfehlern". Verbands-Präsident Adolf Bauer erklärte gestern, das Paket enthalte richtige Ansatzpunkte, sei aber in einigen Punkten nicht stringent. Er begrüßte die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für sechs bis 13-jährige Kinder um zehn Prozentpunkte, obwohl diese immer noch nicht ausreiche.Auch der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität beurteilte die Maßnahmen ambivalent. Sie seien "ein richtiger Schritt, um einer drastischen Zunahme von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken", sagte Bundesgeschäftsführer Bernd Niederland. Die Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen falle dagegen "bescheiden" aus. (BLZ)