Vorerst nur ein kleiner Rettungsschirm

BERLIN. Bei solchen Zahlen kann einem schwindlig werden: Die Commerzbank erhält vom Staat Garantien über 15 und eine Kapitalspritze von acht Milliarden Euro, die HSH Nordbank wird mit Bürgschaften von 30 Milliarden unterstützt, beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate werden 20 Milliarden garantiert und für die BayernLB muss der Steuerzahler zehn Milliarden zuschießen sowie für 15 Milliarden bürgen. Klotzen und nicht kleckern, heißt die Devise bei der staatlichen Rettungsaktion für die Finanzbranche.Kein Wunder, dass angesichts dieser Summen und der drohenden Rezession die Debatte über Konjunkturprogramme nicht verstummt. Doch im Moment blockt die Regierung sämtliche Forderungen aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften oder aus ihren Parteien ab. Sie werde sich nicht an einem Wettbewerb um Milliarden beteiligen, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sekundiert: "Nur weil andere sich mit Milliardenbeträgen im Tagesrhythmus überbieten, muss ich das doch nicht mitmachen."Trickreiche RechnungVerbal spielt die Regierung das Milliarden-Spiel zwar mit. Auf gut 31 Milliarden Euro summierten sich die Maßnahmen, die zur Unterstützung der Konjunktur beschlossen worden seien, wirbt Steinbrück. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das aber als trickreiche Rechnung. Die Regierung zählt in ihrem Paket auch jene Maßnahmen auf, die ohnehin geplant waren: Die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds (2,3 Milliarden Euro), die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (2,5 Milliarden) oder der Steuerbonus auf Krankenkassenbeiträge (7,8 Milliarden).Das eigentliche Konjunkturpaket der Regierung, dass morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, nimmt sich dagegen recht bescheiden aus. Die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen, die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sowie die Aufstockung der Kreditprogramme für die Kommunen und die ökologische Gebäudesanierung kosten im kritischen Jahr 2009 nur vier Milliarden und 2010 knapp acht Milliarden Euro. Zusammen sind das also nur ein Drittel der von der Bundesregierung angegebenen Summe.Spätestens wenn im Frühjahr klar wird, dass die Rezession auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und Zigtausende Beschäftigte ihren Job verlieren, dürfte die Regierung mit ihren Rechentricks nicht mehr weiterkommen. Der Druck aus SPD, CDU und CSU wächst stetig und die Koalitionsspitzen gehen bereits vorsichtig darauf ein. Merkel betonte, die Regierung halte sich alle Optionen offen. Und SPD-Chef Franz Müntefering sagte gestern in der Fraktionssitzung: "Wir Sozialdemokraten werden die Dinge in Bewegung setzen." Man müsse Antworten geben, wie mit der "hochproblematischen" Situation umzugehen sei. Vorrangig sei, Arbeitsplätze zu sichern. Vom Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar seien aber noch keine Entscheidungen zu erwarten, sagte Müntefering.Schecks für RentnerWährend die CSU weiter schnelle Steuersenkungen fordert, setzen CDU und SPD eher auf Investitionen etwa im Bausektor. "Die momentane Krise ist keine Konsumkrise, sondern struktureller Natur", sagt der Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. Deshalb müsse der Staat das Geld der Steuerzahler vor allem in die Verbesserung der Infrastruktur stecken. Auch Konsumgüterschecks seien als zusätzliches "Zünder-Element" zur Konjunkturankurbelung sinnvoll. Davon würden auch Rentner oder Arbeitslose profitieren, die wenig Mittel zur Verfügung hätten.Auf Investitionen setzt auch die CDU, nachdem Merkel Steuersenkungen zunächst abgeblockt hat. "Ein Aufstocken von Investitionen finden wir sinnvoller als andere Maßnahmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Frage könne man aber erst im Frühsommer klären, wenn die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt deutlich würden.Konsumschecks lehnte Koch ab: "Das ist keine sinnvolle Idee. Wir haben derzeit kein Konsumproblem. Das Weihnachtsgeschäft läuft gut. Und wenn die Politik keine Fehler macht, wird es auch weiter gut laufen. In einer solchen Lage wäre es doch grotesk, den Leuten zu sagen, sie sollen erst im Februar einkaufen, weil sie dann noch einen Scheck vom Staat oben drauf bekommen." (mit vat.)------------------------------Das unternehmen die einzelnen RegierungenGroßbritannien: Premier Gordon Brown hat Steuererleichterungen von 20 Milliarden Pfund verkündet, darin enthalten eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent. Mit einem Drei-Milliarden-Investitionsprogramm sollen die Schulen des Landes saniert werden. Rentner und Familien werden um 1,3 Milliarden Pfund entlastet.Frankreich: Präsident Nicolas Sarkozy hat ein 19-Milliarden-Euro-Sofortprogramm beschlossen, das sieht Infrastruktur- maßnahmen und Hilfen für die Autoindustrie des Landes vor. Nach einem Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr wird 2009 mit einem Minus von 0,1 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosenrate steigt 2009 auf 8,8 Prozent (plus 1,3 im Vergleich zu diesem Jahr).Italien: Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein 80-Milliarden-Euro-Paket verabschiedet. Familien mit niedrigen Einkommen und Rentner erhalten Konsumgutscheine zwischen 150 bis 800 Euro. Firmen werden Mehrwertsteuerzahlungen gestundet. Prognose für 2009: Wirtschaftswachstum minus 0,6 Prozent (2008: minus 0,1), die Arbeitslosenrate steigt auf 7,1 Prozent (plus 0,2 Punkte).Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel will sich Handlungsoptionen bewahren und agiert zurückhaltend. Ein 15-Punkte-Programm in Höhe von 12 Milliarden Euro soll die Wirtschaft über zwei Jahre hinweg stützen. Die offiziellen Aussichten für 2009: Ein Wachstum von 0,2 Prozent (2008: 1,5 Prozent), Arbeitslosenquote 8,4 Prozent (plus 0,5 Punkte.)------------------------------Foto: Noch sieht sie die Konjunktur nicht voll im Regen stehen: Angela Merkel.