Auch hochrangige Juristen sollen kassiert haben

POTSDAM. Die Trennungsgeld-Affäre im Brandenburger Justizministerium geht offenkundig weit über den Fall des ehemaligen Staatssekretärs Gustav-Adolf Stange (CDU) hinaus. Die von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) angeordneten Untersuchungen sollen ergeben haben, dass in über 70 Prozent der bislang geprüften Fälle überhöhte Trennungsgelder ausgezahlt wurden - auch an hochrangige Juristen. Seit Tagen verdichten sich die Hinweise aus Regierungskreisen, dass sich die Trennungsgeld-Affäre zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Ministerin Richstein blockte am Sonntag jedoch ab. "Das sind aus der Luft gegriffene Spekulationen", sagte sie. Bislang lägen noch überhaupt keine Untersuchungsergebnisse vor. "Relativ kurzfristig" erwarte sie aber zumindest einen Zwischenbericht zur Trennungsgeld-Affäre. Allerdings sind für Montag eine Reihe von Krisenrunden zu dem brisanten Thema einberufen. Zudem will Richstein Staatskanzleichef Rainer Speer über die Untersuchungen unterrichten. Ein von ihr erbetener Termin bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kam bisher nicht zustande.Gegen den einstigen Staatssekretär Gustav-Adolf Stange - 1999 noch von Richsteins Vorgänger Kurt Schelter (CDU) nach Potsdam geholt - ermittelt seit Dezember die Generalstaatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht. Bereits im vorigen Sommer war ruchbar geworden, dass der Ende 2002 von Richstein in den Ruhestand versetzte Amtschef Trennungsgeldzahlungen in Höhe von 33 000 Euro zu Unrecht beantragt und erhalten haben soll. Der 63-Jährige stammt aus Münster in Nordrhein-Westfalen.Richstein hatte daraufhin den für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Mitarbeiter, der zwischenzeitlich zum Abteilungsleiter Strafvollzug aufgestiegen war, vom Dienst suspendiert. Auch gegen ihn und einen weiteren Ministeriums-Mitarbeiter ermittelt inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft. Zudem ist ein Vorsitzender Richter des Cottbuser Landgerichtes wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Er soll einer Gerichtsbediensteten Geld geboten haben, wenn sie seinen Trennungsgeldantrag beschleunigt bearbeitet. Ermittelt wird zudem gegen einen Neuruppiner Oberstaatsanwalt, der gar nicht absolvierte Heimfahrten nach Nordrhein-Westfalen abgerechnet haben soll. Nach früheren Angaben des Justizministeriums sollen allein bei den Brandenburger Gerichten 1 400 Trennungsgeldvorgänge geführt werden, die alle überprüft werden sollen. Betraut ist damit eine externe Arbeitsgruppe. Bedienstete des Hauses wirken laut Richstein nicht mit. Anspruch auf Trennungsgeld haben Beamte, die aus dienstlichen Gründen zwei Haushalte führen müssen. Nach den gegenwärtigen Richtlinien in Brandenburg ist das bereits möglich, wenn durch eine berufliche Versetzung die Distanz zwischen Arbeitsstelle und Wohnort der Familie 30 Kilometer übersteigt. Nach heftiger Kritik aus dem Landtag will Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Kriterien verschärfen. Nach dem bereits vorgelegten Entwurf soll die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort auf 40 Kilometer erhöht werden.In Koalitionskreisen wächst derweil die Anspannung. "Wir erwarten endlich vernünftige Erklärungen", sagte der SPD-Rechtspolitiker Peter Muschalla. Bislang habe das Ministerium den Landtag noch nicht einmal über den Fall Stange ausreichend informiert. "Und und ich denke, das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Muschalla. In der Union heißt es zu denkbaren weiteren Enthüllungen: "Uns kann es nicht treffen. In den Spitzenpositionen sitzen ja nur SPD-Leute." Der PDS-Justizexperte Stefan Sarrach kritisierte die Dauer der Prüfungen. Bei der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag müsse Richtstein über den Stand informieren, forderte er. "Die Ergebnisse müssen endlich auf den Tisch." Die PDS hatte schon bei den Haushaltsberatungen im Herbst die ihrer Ansicht nach völlig überhöhten Ansätze für Trennungsgeldzahlungen von 3,5 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr kritisiert.BLZ/MARKUS WÄCHTER "Das sind aus der Luft gegriffene Spekulationen. " Barbara Richstein, CDU-Justizministerin