Verbraucherschützer warnen vor Einkauf im Internet

Wer im Internet einkauft, kann im Streitfall eine böse Überraschung erleben: Der Käufer könnte sich gezwungen sehen, so die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchzusetzen, womöglich weit weg, zum Beispiel auf den Bahamas. In der Praxis seien Klagen selbst im europäischen Ausland bis zu relativ hohen Streitwerten von 4 000 bis 5 000 Mark wirtschaftlich sinnlos, sagte AgV-Geschäftsführerin Anne-Lore Köhne am Donnerstag in Bonn. Die Verbraucherschützer verlangen bessere internationale Gesetze zum Schutz des Käufers. Gefordert sei das Europäische Parlament, das in der kommenden Woche über den Verbrauchergerichtsstand bei grenzüberschreitenden Geschäften berate. Es müsse sicherstellen, dass der Verbraucher in seinem Heimatland klagen könne, egal wo die Firma sitzt, mit der er das Geschäft abgeschlossen hat. "Andernfalls müssten wir die Konsumenten davor warnen, im Ausland einzukaufen, weil sie im Streitfall kaum eine Chance haben, ihre Rechte durchzusetzen." Köhne kritisierte, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen an sich vernünftigen Vorschlag der EU-Kommission auf massiven Druck der Wirtschaftsverbände zum Nachteil der Konsumenten verwässern wolle. Dies liefe faktisch auf eine Verweigerung des Rechtsschutzes hinaus. Kunden hätten es dann im Streitfall mit einer anderen Sprache, einem weit entfernten Gerichtsstand und anderen Gesetzen zu tun. Das würde der Entwicklung des Handels im Internet einen Bärendienst erweisen.Gestützt wird die Kritik der Verbraucherverbände durch ein Rechtsgutachten des Bremer Professors Norbert Reich. Er nannte das bisher geltende Recht für Geschäfte im Internet unzureichend. Es bedeute Unsicherheit für beide Seiten. Beispielsweise werde zwischen "passiven" und "aktiven" Verbrauchern unterschieden. Sehr viel MissbrauchDer "aktive" Verbraucher, der von sich aus im Ausland einkauft und nicht lediglich auf gezieltes Werben eines ausländischen Anbieters im Heimatland des Kunden reagiert, sei nicht geschützt. Diese Vorschrift beziehe sich zum Beispiel auf den Einkauf eines Touristen während einer Reise, passe aber nicht mehr für den Handel im Internet. Reich forderte einen europäischen Standard für den elektronischen Handel. Beispielsweise müsse das Widerrufsrecht immer anwendbar sein, unabhängig vom Gerichtsstand. Weitere Lücken im geltenden Recht beträfen zum Beispiel Finanzdienstleistungen im Internet. Dies sei ein Bereich, in dem es "sehr viel Missbrauch gebe". Dennoch sei er vom neuen Fernabsatzgesetz ausgenommen. Auch bei Online-Auktionen lägen den Verbraucherverbänden bereits etliche Beschwerden vor, sagte AgV-Rechtsexperte Tobias Brönneke am Donnerstag in Bonn. In einigen Fällen hätten die Kunden das Auktionshaus ermächtigt, den Versteigerungspreis vom Konto abzubuchen, warteten dann aber lange oder sogar vergeblich auf die Ware. In anderen Fällen wolle der Auktionator das ersteigerte Stück nicht liefern, weil das Höchstgebot zu niedrig sei. (me.)"Im Streitfall haben die Verbraucher kaum eine Chance, ihre Rechte durchzusetzen.A. - L. Köhne, Arbeits-gemeinschaft der Verbraucherverbände