Kritik an deutschem Haushaltsdefizit

EU-Kommission mahnt mehr Reformen an

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 21. Januar. Die Europäische Kommission hat von den EU-Staaten größeren Reformeifer gefordert und dabei auch Deutschland Versäumnisse vorgeworfen. In ihrem Bericht für den Frühjahrsgipfel im März bemängelte die Brüsseler Kommission am Mittwoch vor allem das hohe deutsche Haushaltsdefizit und das Ausbleiben einer tief greifenden Rentenreform. Dagegen lobte sie die Agenda 2010 der Bundesregierung.EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Mitgliedstaaten müssten ihre Anstrengungen um wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und soziale Erneuerung verstärken. Andernfalls werde die Union ihr im Jahr 2000 gestecktes Ziel verfehlen, binnen zehn Jahren die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu sein. "Die Botschaft des Berichts sollte ausreichen, um alle Regierungen wachzurütteln", sagte Prodi mit Blick auf den kommenden Gipfel im Frühjahr, bei dem sich die Staatschefs und Premiers traditionell Wirtschaftsfragen widmen.Die Kommission verlangt für dieses Jahr eine Konzentration auf drei Bereiche: Mehr Investitionen in Netzwerke und Wissen, eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und mehr Maßnahmen, um etwa Frauen und Ältere in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In diesen drei Bereichen müssten die Regierungen unverzüglich handeln, sagte Prodi. Das gegenwärtige Reformtempo reicht nach Ansicht Brüssels nicht aus, um die Wachstums- und Beschäftigungsziele zu verwirklichen.Rentensystem bemängeltDas Urteil der Kommission über Deutschland fällt gemischt aus. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden gewürdigt. Zusätzlich nötig sei es aber, mehr Flexibilität bei den Löhnen zu fördern - abhängig von Regionen und Fähigkeiten. Außerdem bleibt aus Sicht Brüssels eine Strukturreform des Rentensystems unerlässlich, über den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor hinaus. Auch das deutsche Bildungssystem wird von der Europäischen Kommission als weiter verbesserungswürdig angesehen.Größeren Raum nimmt in der Bewertung das deutsche Haushaltsdefizit ein, das in den vergangenen Monaten für scharfe Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Brüssel sorgte. Die Sparvorgaben und -erfordernisse habe die Bundesregierung nur unzureichend erfüllt, heißt es in dem Bericht. Zugleich warb Prodi erneut für seine Wachstumsinitiative, die zweistellige Milliardenbeträge kosten und den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa fördern soll.

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