BERLIN, 18. Juni. Die unionsgeführten Länder haben die Novelle der Bundesregierung zur Vereinfachung des Dosenpfands kritisiert und fordern Korrekturen. Mehrere Landesumweltminister bemängelten dabei die bürokratische Ausgestaltung der Novelle und die vorgesehene Differenzierung der Pfandhöhe. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beschlossen.Die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), begrüßte zwar, dass die neue Verordnung mit der Ungleichbehandlung gleicher Verpackungen aufräumt. Dennoch greife die Reform zu kurz. "Der Umweltminister hat die Chance zu einer durchgreifenden Entbürokratisierung verpasst", sagte Wernicke der Berliner Zeitung. So sei für sie nicht nachvollziehbar, warum zukünftig der Staat bemüht werde, um über die ökologische Vorteilhaftigkeit einer Verpackung zu entscheiden. Wernicke forderte eine Innovationsklausel, die dies auf unbürokratische Art und Weise sicherstellen soll. Sie kritisierte ferner, dass Trittin sich nicht auf eine einheitliche Pfandhöhe festlegen wolle. Es mache keinen Sinn, für kleine Verpackungen 25 Cent, für große 50 Cent zu erheben. "Es gibt noch genügend Gesprächsbedarf im Bundesrat", so die CDU-Politikerin. Das baden-württembergische Umweltministerium bezeichnete Trittins Entwurf als unausgereift. "Es gibt noch ein paar offene Punkte wie die Innovationsklausel und die Fünf-Liter-Partyfässchen", sagte der Sprecher des Minsiters Ulrich Müller. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) betonte: "Die Novellierung der Pflichtpfandregelung bleibt hinter den Erwartungen zurück." Trittin versperre sich einer durchgreifenden Vereinfachung. Der umweltpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Paziorek, zeigte sich überzeugt, dass die Novelle keine Mehrheit im Bundesrat erhält. Das sei mit den unionsgeführten Ländern abgestimmt. "Ohne Innovationsklausel ist der Entwurf nicht zustimmungsfähig", sagte er. Nordrhein-Westfalen, das vor zwei Jahren unter Ministerpräsident Clement (SPD) gegen den damaligen Entwurf gestimmt hatte, wird Umweltministerin Bärbel Höhn zufolge der Novelle wohl zustimmen. Die im Februar zwischen den Ländern und dem Bundesumweltministerium vereinbarten Eckpunkte seien im Landeskabinett abgestimmt. "Die endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen", sagte Höhn.Die umstrittene Novelle soll nach dem Willen der Bundesregierung die jetzige komplizierte Regelung ersetzen. Pfand soll demnach für alle Dosen und nahezu alle Glas- und PET-Flaschen gezahlt werden. Ausgenommen sind Glasflaschen mit Wein und Spirituosen sowie umweltfreundliche Schlauchbeutel für Milch und Getränkekartons. So soll zum Beispiel nicht nur die Dose Cola, sondern auch die Dose Whiskey-Cola künftig mit Pfand belegt werden. Auch Fruchtsäfte in Einwegglasflaschen sollen in Zukunft unter die Pfandpflicht fallen. Das Dosenpfand wirkt sich Trittin zufolge auch sehr positiv auf den Arbeitsmarkt aus. "Es gibt einen deutlichen Trend zurück zu Mehrweg, der arbeitsintensiver ist als Einweg", sagte er am Mittwoch in Berlin. Rund 10 000 neue Arbeitsplätze seien seit Jahresbeginn in Brauereien, bei Abfüllern und im Getränkehandel entstanden.Pfand für Öko-Sünder // Das Einweg-Pfand beträgt weiterhin 25 Cent und bei mehr als 1,5 Litern 50 Cent. Pfand muss künftig auf Einweg-Verpackungen gezahlt werden, die als ökologisch nachteilig eingestuft werden. Das sind Dosen und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie Bier, Mineralwasser, Saft, Erfrischungsgetränke oder Modedrinks enthalten.Als umweltfreundlich gelten Getränkekartons und Schlauchbeutel für Milch. Diese Verpackungen sind pfandfrei. Ein Saft in der Einweg-Glasflasche wird also künftig bepfandet, ein Saft im TetraPak aber nicht. Ausgenommen vom Einweg-Pfand werden Wein- und Sektflaschen sowie Schnaps und andere Spirituosen. Nur auf Milch in Plastikflaschen wird Pfand erhoben.
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