Krankenkassen rechnen mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge

BERLIN, 21. Juni. Nach dem rot-grünen Kompromiss bei der Frage von Krankenkassenzuschüssen für Arbeislosenhilfeempfänger rechnen Spitzenvertreter der deutschen Krankenkassen jetzt mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im kommenden Jahr. "Beitragsanpassungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden unvermeidlich sein", sagte Eckhard Schupeta, Vorstand der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), der "Berliner Zeitung". Schupeta erklärte, seine Kasse rechne durch die Pläne der Bundesregierung für das kommende Jahr mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes "zwischen 0,1 und 0,4 Prozentpunkte". Am Dienstag hatten Politiker von SPD und Grünen beschlossen, die aus dem Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gezahlten staatlichen Beiträge für die Krankenversicherung von Arbeitslosen ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Mark zu kürzen. Ursprünglich hatte die Koalition sogar 2,4 Milliarden Mark streichen wollen, was einen heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) und Riester ausgelöst hatte."Dies ist ein schwarzer Mittwoch für die Beitragszahler", klagte Schupeta. Die Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin, die Kassen könnten die vorgesehene Kürzung auch ohne Beitragserhöhung verkraften, teile er nicht, sagte der DAK-Vorstand. Allein seine Kasse werde durch die Pläne mit 80 bis 100 Millionen Mark im Jahr belastet. Dieser Betrag könne auch durch sinkende Arbeitslosenzahlen nicht wett gemacht werden, sagte Schupeta unter Anspielung auf Fischers Argument, die anspringende Konjunktur verbessere die Ertragslage der Kassen deutlich.Kassen als "Melkkuh"Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TKK), Norbert Klusen, sagte dieser Zeitung: "Der Kompromiss ist die Fortsetzung der schlechten Gewohnheit, andere Haushalte auf Kosten der Krankenkassen zu entlasten." Die Politik der Regierung gleiche einem "Verschiebebahnhof". Auch die TKK rechnet im kommenden Jahr mit Beitragserhöhungen."Die Regierungspläne müssen ersatzlos vom Tisch", forderte Pietro Nuvoloni vom Bundesverband der deutschen Innungskrankenkassen (IKK). Die gesetzliche Krankenversicherung könne nicht ständig als "Melkkuh" der Nation herhalten. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers, die neuen Beiträge aus den so genannten 630-Mark-Jobs könnten zur Gegenfinanzierung herangezogen werden, verkenne die Tatsachen. Die Mehreinnahmen aus diesem Bereich seien schon seit Monaten verbraucht. Man habe damit die von der Regierung beschlossene Ausweitung der Leistungen im Zuge der Gesundheitsreform sowie die gesunkenen Zuzahlungen bei Medikamenten finanzieren müssen.AOK-Vorstandschef Wolfgang Niebuhr betonte, SPD und Grüne hätten die "Sanierung der Bundeskasse auf Kosten der Beitragszahler" unter der Vorgängerregierung scharf verurteilt. Heute setzten sie dieselbe Politik fort. Die AOK sei "entsetzt". Die Ortskrankenkassen werden wegen ihres vergleichweise hohen Anteils an Arbeitslosen unter den Versicherten durch die Pläne hart getroffen: Allein die AOK Brandenburg rechnet ab 2001 mit Einnahmeausfällen von rund 40 Millionen Mark. Auch der Sozialverband VdK kritisierte die rot-grünen Pläne scharf. "Wer Arbeitslosen die Beiträge kürzt, der konterkariert seine eigene Politik", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Minister Riester strapaziere das Sozialsystem "über alle Gebühr" und produziere damit neue Belastungen statt die Sozialversicherten zu entlasten. "Um ihr derzeitiges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten, werden die Kassen schon im nächsten Jahr ihre Beiträge um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte erhöhen müssen", befürchtet der VdK-Präsident. Auch weitere Streichungen im Leistungsangebot der Kassen seien nicht auszuschließen.GESUNDHEITSPOLITIK Ende der Stabilität? // Beiträge: Seit 1996 blieben die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen massiver Leistungseinschränkungen stabil, trotz allgemeiner Kostenexpolosion. Nach den Kürzungsplänen bei Arbeitslosenbeiträgen könnten die Sätze jetzt erstmals wieder steigen. Besonders die Ortskrankenkassen, denen vier von zehn Versicherten angehören, werden wegen ihres hohen Anteils an Arbeitslosen leiden.BLZ/KÜHL (3) Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit 1996 weitgehend stabil.