Brandenburgs Regierung geht auf Distanz zum Großflughafen

Die Zweifel am Ausbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld wachsen. Erstmals stellt Brandenburgs Landesregierung, neben Berlin und dem Bund einer der drei Gesellschafter des Großflughafens, die Ausbaupläne in Frage. "Es wird dort einen Regionalflughafen und kein Flughafenkreuz geben", sagte der Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums, Jens-Uwe Schade, am Dienstag. Das Umweltministerium von SPD-Minister Wolfgang Birthler ist für die Raumordnung zuständig.Anders als die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) rechnet das Umweltministerium nicht mehr mit nennenswerten interkontinentalen Flügen von Schönefeld aus. Stolpe, aber auch der Berliner Senat und die Bundesregierung wollen trotz der jüngsten juristischen Niederlage und dem geringen Kaufangebot von 50 Millionen Mark an dem Großprojekt festhalten. "Der Senat wird alles tun, damit der Großflughafen in Schönefeld im vorgesehenen Zeitrahmen bis 2007 gebaut wird", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. "Da gibt es kein Wackeln", sagte auch Verkehrssenator Peter Strieder (SPD). Für die SPD ist der Bau des Großflughafens in Schönefeld auch von parteipolitischer Bedeutung, denn nur dann kann sie ihr Ziel verwirklichen und die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof schließen. Die Grünen wollen dies ebenfalls, den Flughafen Schönefeld aber nur in einer kleineren Variante realisieren. Die PDS lehnt das Projekt ab. Ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi hatte erklärt, Berlin brauche kein "gigantisches Luftkreuz" und sich gegen den Standort Schönefeld ausgesprochen. Sperenberg sei als Flughafen-Standort geeigneter, so Gysi.Die Spitzen der Landesregierungen wollen trotz der zunehmenden Schwierigkeiten an den bisherigen Ausbauplänen festhalten. Kritik übten die drei Gesellschafter aber an dem Angebot des Investorenkonsortiums Hochtief und IVG. Dieses wolle, so hieß es in Regierungskreisen, nur 50 Millionen Mark als Kaufpreis zahlen. Einzelne Bereiche wie "die Kosten der Umsiedlung, rechtliche und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit dem Grunderwerb und der Verkehrsanbindung" würden kritisch gesehen, teilten die drei Gesellschafter in einer abgestimmten Erklärung mit. Nach Informationen aus Senatskreisen will das Konsortium die Schuldenlast von rund 700 Millionen Mark für das Baufeld Ost nicht übernehmen und auch die Verkehrsanbindung des Flughafens, also die Straßen- und Schienenanbindung, nicht finanzieren. Außerdem sind finanzielle und haftungsrechtliche Risiken nicht geklärt. Bis Mitte September soll das Angebot nun geprüft werden, dann will die Flughafenholding entscheiden. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wollte am Dienstag nicht ausschließen, dass sich die Realisierung des geplanten Flughafens weiter verzögern könnte. Wegen der notwendigen Nachbesserung des Planungsrechts werde es "zeitliche Probleme" geben, sagte Stolpe am Dienstag vor der SPD-Fraktion.Der Zeitplan // Bis zum Jahr 2003 soll das so genannte Planfeststellungsverfahren zum Bau des Großflughafens abgeschlossen sein. Erst wenn dies rechtskräftig ist, können die Bauarbeiten beginnen.Weil die Anliegergemeinden nun nochmals gehört und das Planungsrecht gegebenenfalls nachgebessert werden muss, könnte sich das Verfahren verzögern.Der Großflughafen in Schönefeld soll im Jahr 2007 in Betrieb gehen. Verzögert sich das Planfeststellungsverfahren, verschiebt sich auch die Eröffnung. Das Jahr 2009 oder 2010 sei realistischer, heißt es in Regierungskreisen.