Rund um die Brigade Litauen und mögliche Zwangsversetzungen von Soldaten ist ein politischer Streit entbrannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird Bundeswehrangehörige ab sofort auch ohne freiwillige Meldung an die Nato-Ostflanke abordnen. Das BSW sieht darin das Ende eines Versprechens.

Deutschland stationiert erstmals seit 1945 dauerhaft einen kompletten Großverband im Ausland. Die Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 als einsatzbereite Kampftruppe an der Nato-Ostflanke stehen. Sie gilt als eines der Kernstücke der deutschen „Zeitenwende“ und soll zur Abschreckung gegenüber Russland beitragen.

Geplant sind rund 4800 Soldaten, unterstützt von 200 zivilen Kräften. Feste Standorte werden in Rudninkai und Rukla aufgebaut. Bislang sind rund 1800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert.

Die geografische Lage macht das Land besonders sensibel: Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Zwangsversetzung: Das ist jetzt beschlossen

Die Bundeswehr setzt weiter primär auf Freiwilligkeit – doch für einige Bereiche greift nun eine verpflichtende Regelung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden erstmals Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichtet. Betroffen ist eine Zahl „im mittleren dreistelligen Bereich“, es geht also um mehrere Hundert Männer und Frauen.

Der Grund sind laut Ministerium einige „Mangelbereiche“. Wie in der Zivilwirtschaft fehle es an Logistikern, genannt werden zudem Fachkräfte der Informationstechnik. In diesen Bereichen sollen auch kürzere Abkommandierungen, Rotationsmodelle und dienstliche Kurzzeitaufenthalte geprüft werden.

Bei einem Truppenbesuch im Sommer machte Pistorius deutlich, dass Versetzungen gegen den eigenen Wunsch kommen werden. Es könne „passieren“, dass „manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten“, sagte er. Eine konkrete Gesamtzahl der unfreiwillig Betroffenen nannte er zunächst nicht: „Ich kann bis jetzt keine konkrete Zahl nennen, wie viel Personal nicht freiwillig hier sein wird.“ Versetzungen seien aber „nicht unüblich“, die Einsatzbereitschaft habe „oberste Priorität“.

Rund 80 Prozent der Dienstposten sind laut Ministerium bereits durch Freiwillige besetzt. Seit Ende April sei ein deutlicher Anstieg der Meldungen zu verzeichnen: Seit Mai hätten sich mehr als 2500 Soldatinnen und Soldaten freiwillig gemeldet.

Pistorius bekräftigte den Zeitplan. „Keine drei Jahre nach der ersten Ankündigung steht heute fest, dass die Brigade Litauen wie geplant Ende 2027 ihren Einsatz an der Nato-Ostflanke aufnehmen wird“, sagte er. Infrastruktur, Material und Personal würden rechtzeitig bereitstehen.

Die Bundeswehr nennt als Beispiel Kurzzeitkommandierungen. So könne etwa ein Schiffskoch, der während eines Werftaufenthalts seines Schiffes nicht gebraucht wird, für einige Monate in Litauen eingesetzt werden. Der Leitsatz lautet: „Einsatzbereitschaft geht im Zweifel vor Freiwilligkeit.“

Die Kritik des BSW

Für das BSW ist die Ankündigung ein Wendepunkt. Die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, erklärte, die Entscheidung entlarve „das Märchen von der Freiwilligkeit endgültig“. Die Versetzungen träfen auch Bundeswehrangehörige und Familien in Brandenburg.

Benda argumentiert, ursprünglich sei der Einsatz rein freiwillig geplant und mit „üppigen, steuerfreien Auslandszuschlägen“ beworben worden. Dass selbst diese Anreize nicht ausreichten, zeige aus ihrer Sicht fehlende Bereitschaft der Truppe. Sie warnt vor „Zwang und Eskalation“ und befürchtet als nächsten Schritt eine Wehrpflicht.

Tatsächlich ist der Dienst in Litauen finanziell attraktiver gestaltet worden. Bei einer Auslandsverwendung von mehr als drei Monaten werden steuerfreie Auslandsdienstbezüge gezahlt, darunter der Auslandszuschlag. Das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende brachte zudem bessere Vergütungen, mehr Heimfahrten und Rentenvorteile.

Laut Pistorius kann ein Jahr Stationierung rund 80 Euro mehr Rente bedeuten, fünf Jahre sogar über 400 Euro. Während das BSW das Ausbleiben ausreichender Freiwilliger betont, verweist die Bundeswehr auf einen „steilen Anstieg“ der Meldungen.