Grüne wollen, dass Sarrazin weiter spart

Was man nicht im Aufschwung spart, das holt man später nicht mehr auf. Vor diesem Problem steht die Koalition jetzt". Dieses Zitat von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist auf die Bundesregierung gemünzt, es passe aber genauso gut auf die rot-rote Berliner Koalition, meinen Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, die Haushaltsexperten der Grünen im Abgeordnetenhaus.Sie werfen dem Senat vor, sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet zu haben. In der Planung seien für die Jahre 2010 bis 2012 Steigerungen der Primärausgaben von 646 Millionen Euro vorgesehen, vor allem verursacht durch einen Anstieg der Personalkosten. Eingeplant dafür sind 315 Millionen Euro. Nach Angaben der Grünen würde es aber allein 450 Millionen mehr kosten, wenn 2010 der Solidarpakt ausläuft, bei dem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes derzeit auf Teile ihres Einkommens verzichten.Wie zuvor die große Koalition trickse auch die jetzige SPD/Linke-Koalition mit den Zahlen, sagte Esser. So werde die bisher vorgesehene Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2010/2011 auf 410 Millionen Euro halbiert. Gleichzeitig setze der Senat die Summe der erwarteten Einnahmen einfach um 369 Millionen Euro herauf - trotz der anhaltend schlechten Wirtschaftsaussichten. Esser und Schruoffeneger warfen der Koalition schwere Fehler im Umgang mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten vor. Statt Tarifverhandlungen zu blockieren, hätte der Senat Verbesserungen für die unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst aushandeln müssen - bei Verlängerung des Solidarpakts. Ohne diesen müssten ab 2010 wieder die vollen Gehälter gezahlt werden.Angesichts von 20 000 Stellen, die Berlins Verwaltung im Vergleich zu Hamburg mehr aufweise, müsse der Senat die Personalpolitik grundlegend ändern - weg vom Stellensparen nach der Rasenmähermethode, hin zu einer an den Aufgaben orientierten Personalplanung, wie sie in jedem Unternehmen üblich sei. Vor allem der Stellenpool müsse grundlegend reformiert werden. Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett wies die Darstellung der Grünen zurück. Der Senat gehe von einem Ende des Solidarpakts 2010 aus, dafür sei im Etat "ausreichend vorgesorgt". Und die Einnahmen richteten sich nach der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai.