Kritik an Pieroths 12-Punkte-Programm

Berliner CDU über Umgang mit PDS uneinig

BLZ
2 Min

In der Berliner CDU wird das von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) vorgelegte Strategie-Papier zum Umgang mit der PDS skeptisch bewertet. Ost-Berliner CDU-Politiker dagegen begrüßen Pieroths Forderung nach einer Abkehr von der Roten-Socken-Kampagne.Wie berichtet, lehnt Pieroth eine Neuauflage dieser Kampagne ab. Die CDU müsse künftig auf das "Zeichnen eines simplen Feindbildes" verzichten. Pieroth: "Der Umgang der CDU mit der PDS ist auch ein Prüfstein für den Umgang mit den Ostdeutschen insgesamt." Mit dieser Äußerung stößt er jedoch in Teilen der CDU auf großes Unverständnis. "Eine solche Gleichsetzung ist fatal", sagte gestern der CDU-Abgeordnete Ekkehard Wruck, der für den nächsten Bundestag kandidieren möchte. Man dürfe die PDS als Nachfolgepartei der SED nicht aus ihrer Verantwortung für die Morde an der Mauer entlassen. Wruck kritisierte Pieroth, der sich im Wahlkampf 1995 gemeinsam mit der Berliner PDS-Landesvorsitzenden Petra Pau auf ein Sofa gesetzt und diskutiert hatte. Wruck: "Die Sofa-Gespräche haben keinen Erfolg gebracht." Auch der CDU-Abgeordnete Andreas Gram lehnt dies ab: "Ich würde mich mit der PDS nicht auf eine Couch setzen." Gram fordert stattdessen eine harte, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.Die CDU habe aber auch in den vergangenen Jahren nie auf die PDS-Wähler "eingeprügelt", betont Gram. Seiner Meinung nach gibt es in deren Reihen viele potentielle CDU-Wähler, die beispielsweise in Fragen der inneren Sicherheit der Union näher stünden als der PDS. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, betont, daß die Partei sich stärker mit den aktuellen Themen auseinandersetzen müsse. "Die PDS ist nach wie vor die Partei der Spaltung, die CDU dagegen die Partei der Einheit", sagt Liepelt. Er geht davon aus, daß es im nächsten Bundestagswahlkampf keine Roten-Socken-Kampagne geben werde. "Wir werden aber darauf hinweisen, daß die Menschen die Wahl zwischen zwei Lagern haben."Volle Unterstützung erhält Pieroth von Ost-Berliner CDU-Politikern. Der Abgeordnete Andreas Apelt (Prenzlauer Berg) begrüßt das Papier. Eine Wertediskussion sei überfällig. Die CDU müsse die Leistungen der Ostdeutschen mehr anerkennen. Dies sieht auch der Pankower CDU-Kreisvorsitzende Martin Federlein. In Ostdeutschland sei ein neues Selbstbewußtsein entstanden, das man ernstnehmen müsse. Motto: "Zukunft - Marke Ost."cri

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