Kritik an Steuerreform aus Schleswig-Holstein und NRW / Platzeck unterstützt Eichels Konzept

Auch rot-grüne Länder haben Vorbehalte

Andrea Beyerlein Jörg Michel Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 18. Juli. Das Konzept der Bundesregierung zum Vorziehen der Steuerreform stößt nun auch in den rot-grün regierten Bundesländern auf Kritik. "Ohne eine seriöse Gegenfinanzierung ist der Plan für die Länder nicht machbar", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) der Berliner Zeitung. Er bemängelte, dass der von der Bundesregierung vorgesehene Subventionsabbau deutlich hinter dem zurückbleibe, was auf der Regierungs- Klausur in Neuhardenberg beschlossen wurde. "Wir müssen darauf bestehen, dass rund ein Drittel der Kosten durch das Abschmelzen von Subventionen finanziert wird", betonte Müller. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Michael Vesper (Grüne).Grüne legen Streichliste vorBundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dagegen die durch das Vorziehen der Steuerreform zu erwartenden Einnahmeausfälle von rund sieben Milliarden Euro überwiegend durch neue Schulden finanzieren. Lediglich 700 Millionen Euro sollen durch das Streichen von Subventionen im Agrar- und Baubereich aufgebracht werden. Müller forderte demgegenüber, mindestens 2,5 Milliarden Euro so zu finanzieren. "Das ist ist durchaus möglich", so der Umweltminister. Zugleich lobte er allerdings, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2004 bereits einige mutige Vorschläge, wie etwa weit gehende Änderungen bei der Pendlerpauschale gemacht habe.Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Grünen noch vor der endgültigen Kabinettsentscheidung am 13. August auf Nachbesserungen am rot-grünen Regierungskonzept drängen. Dazu soll dem Finanzminister eine Liste mit umweltschädlichen Subventionen vorgelegt werden, durch deren Abbau nach Einschätzung der Grünen nochmals ein bis zwei Milliarden Euro aufgebracht werden könnten. Nach dem Willen des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske soll die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets wegfallen. Das würde 500 Millionen Euro einbringen. Auch die Steuerfreiheit von Kerosin sowie Ausnahmen für die chemische Industrie bei der Mineralölbesteuerung gehören für die Grünen vor einem endgültigen Beschluss noch einmal auf den Prüfstand. Ferner will der kleine Koalitionspartner auf noch mutigere Schritte beim Abschmelzen der Steinkohlesubventionen drängen.Wenigstens die SPD signalisiert Unterstützung für Eichels Finanzierungskonzept, auch auf Länderebene. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte dieser Zeitung, das Vorziehen der Steuerreform sei wichtig für die Belebung der Wirtschaft. "Es ist klar, dass das Ganze viel mit Psychologie und Hoffnung zu tun hat, wie es in der Wirtschaftspolitik nun mal so ist", sagte der SPD-Politiker. "Wenn man aber darauf verzichten würde, ist nicht ausgeschlossen, dass die Wirtschaft auf eine Rutschbahn nach unten gerät." Die finanziellen Folgen für Brandenburg müssten noch geprüft werden, fügte Platzeck hinzu. Er verwies auf die Rechnung von Bundesfinanzminister Eichel, wonach die Länder durch die geplanten Subventionskürzungen so viel Geld sparen, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform bereits sichergestellt sei (siehe Tabelle). Skeptischer äußerte sich die Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam, Katrin Beck. Nach ihren Schätzungen würde allenfalls ein Viertel der Ausfälle von 260 Millionen Euro durch die Subventionskürzungen wettgemacht. Gerade die Kürzung der Eigenheimzulage könne anfangs sogar zu Mehrkosten führen, weil sich Hausbauer beeilen würden, die Prämie mitzunehmen.Haushalt 2004 und die Steuerreform // Dafür wird weniger ausgegeben: Bund Länder Gemeinden Rente 2,0 Alterssicherung Landwirte 0,1 Bezahlung im öffentl. Dienst 0,5 1,9 0,3 Arbeitsmarkt (durch Hartz-Reform) 4,0 Erziehungsgeld 0,2 Zivildienst Unterhaltsvorschuss f. Alleinerziehende 0,0 0,1 Direkte Finanzhilfen 0,6 weitere Ausgabenkürzungen 1,0 Mehreinnahmen durch: Abbau Steuervergünstigungen bei Unternehmen 1,8 1,5 0,4 Wegfall Eigenheimzulage 0,1 0,1 0,0 Kürzung Entfernungspauschale 0,5 0,5 0,2 Bekämpfung Schwarzarbeit 1,0 1,0 Steueramnestie 2,1 2,1 0,8 Summe der Entlastungen 14,0 7,2 1,7 Belastung durch vorgezogene Steuerreform 7,05 6,29 2,2 ALLE ANGABEN IN MRD. EURO.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Fliegen bald teurer? Die Grünen wollen die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets und die Steuerfreiheit für Kerosin abschaffen.

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