Kritik an Streichplänen / Bahnindustrie schockiert

Grüne fordern Ausbau des Nahverkehrs

Jörg Michel Matthias Loke
2 Min

BERLIN. Die Grünen haben die von der großen Koalition geplanten Mittelkürzungen für den öffentlichen Personennahverkehr scharf kritisiert. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte der Berliner Zeitung: "Die große Koalition leistet sich da einen glatten Fehlstart. Sie spart am falschen Ende." Der Nahverkehr dürfe nicht zur Streichmasse bei der Haushaltskonsolidierung werden. Statt Mittel zu kürzen, müsse man den öffentlichen Nahverkehr sogar ausbauen. "Das ist schon allein aus Gründen des Klimaschutzes dringend nötig", sagte Kuhn. Auch für die Lebensqualität in den großen Städten seien öffentliche Verkehrsmittel zentral.Sorge um neue AufträgeBereits ab kommendem Jahr will der Bund die Zuschüsse an die Länder für den Nahverkehr stark kürzen. Bis 2009 sollen mindestens 2,1 Milliarden Euro weniger fließen. Das Bundesverkehrsministerium betonte gestern, es gebe noch keine konkreten Zahlen."Wer sich solche Kürzungen am grünen Tisch ausdenkt, hat offenbar von der Lebenswirklichkeit in den Städten und den zunehmend verstopften Straßen keine Ahnung", betonte Kuhn. Die Bundesregierung solle besser andere Einsparmöglichkeiten erschließen. "Ich denke da beispielsweise an umweltschädliche Subventionen, wie etwa Kohlsubventionen", schlug Kuhn vor.Die Bahnindustrie zeigte sich schockiert über die Streichpläne. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDB, Michael Clausecker, sagte: "Wenn die Kürzungen Realität werden, wissen wir nicht, ob und wann überhaupt noch Nahverkehrszüge bestellt werden. Das ist eine dramatische Entwicklung für unsere Branche. Die Fahrzeughersteller leben - neben Auslandsaufträgen - vor allem vom Nahverkehr." Clausecker schloss nicht aus, dass dann weiterer Personalabbau die Folge sein könnte.

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