Platzeck zur Absage an Soldaten: Zwiespältige Gefühle, kein Undank

Zur Ablehnung des Bundeswehrgelöbnisses in Frankfurt (Oder) hat sich am Freitag erstmals auch Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) geäußert. Er wollte zwar die Entscheidung des Hauptausschusses der Stadt nicht kommentieren, dankte aber den 30 000 Soldaten, die gegen die Flut im Einsatz waren, noch einmal ausdrücklich: "Ohne die Bundeswehr wären die Deiche nicht zu halten gewesen", sagte er. "Daß viele Menschen bei militärischen Zeremonien zwiespältige Gefühle empfinden, dafür muß man auch Verständnis haben", so Platzeck weiter, "ein solches Gefühl ist aber nicht mit Undank gleichzusetzen."Am Freitag hat sich auch der Bundestag in einer eigens angesetzten Debatte mit dem Thema beschäftigt. Darin bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping die Frankfurter Entscheidung als "völlig unakzeptabel". Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach erneut von einem Skandal.In Frankfurt (Oder) beginnen die Stadtpolitiker vorsichtig damit, sich von ihrer umstrittenen Absage eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zu distanzieren. Die SPD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Heidrun Förster teilte am Freitag mit, daß der Unterbezirksausschuß der SPD seine Mitglieder im Hauptausschuß auffordere, den Beschluß zurückzunehmen.Der Ausschuß der Stadt hatte sich in seiner Sitzung am 20. April gegen die Veranstaltung ausgesprochen, da ein Gelöbnis mit Großem Zapfenstreich "nicht mehr zeitgemäß" sei. Von den elf Ausschuß-Mitgliedern sollen jeweils drei Abgeordnete von PDS und SPD gegen das Gelöbnis gestimmt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab die Stadt nicht, da die Abstimmung "versehentlich in den nichtöffentlichen Bereich der Sitzung gerutscht" sei, sagte Bürgermeister Detlef-Heino Ewert (SPD) am Freitag. Er selbst hatte sich für die Vereidigung ausgesprochen und bedauerte das Votum. Es sei "imageschädigend" für die Stadt. Gleichzeitig kritisierte er die Reaktionen auf den Beschluß als "überzogen".Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Volker Kulle, verteidigte die Ablehnung. Er ist einer von drei SPD-Politikern, die gegen die Veranstaltung gestimmt hatten. "Man muß differenzieren, was die einzelnen Aktionen der Bundeswehr betrifft", sagte er am Freitag. Er halte den Großen Zapfenstreich für eine "militaristische Veranstaltung". "Und ich habe keine Veranlassung, von meiner Meinung abzuweichen."