Regierung will Agrarsubventionen kürzen

BERLIN, 9. Juni. Angesichts der schlechten Haushaltslage müssen sich die deutschen Landwirte auf Kürzungen bei den Agrarsubventionen einstellen. Nach Informationen der Berliner Zeitung erwägt die Bundesregierung dabei unter anderem eine schrittweise Verteuerung des so genannten Agrardiesels, durch den der Einsatz von Kraftstoff in der Landwirtschaft bislang steuerlich gefördert wird. In dieser Woche wollen Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) und ihr für Finanzen zuständiger Ressortkollege Hans Eichel (SPD) im Rahmen der Chef-Gespräche zum kommenden Bundeshaushalt über einen Abbau der Subventionen verhandeln.Umweltschädliche SubventionWie es in Regierungskreisen hieß, ist der Agrardiesel Bestandteil eines umfassenden Sparpaketes, mit dem Künast in ihrem Ressort insgesamt rund 500 Millionen Euro einsparen will. Die Ministerin habe dabei ihre Bereitschaft signalisiert, mit Eichel auch über die umstrittenen Diesel-Beihilfen zu verhandeln. Offen sei allerdings noch, in welchen Zeiträumen und in welchen Schritten man die Steuer auf Diesel anheben will. In jedem Fall aber müssten Änderungen noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit die Maßnahme im Jahr 2005 eine Entlastung bringt.Hintergrund ist der bestehende Ausnahmetatbestand für Land- und Forstwirte im derzeit gültigen Mineralölsteuergesetz. Demnach zahlen die Bauern auf Diesel nur einen ermäßigten Steuersatz von derzeit 21,4 Cent pro Liter. Durch diese Maßnahme gingen dem deutschen Fiskus allein im Jahr 2002 rund 300 Millionen Euro verloren. Zuletzt war die Subvention des Treibstoffs wegen der allgemeinen Verteuerung von Benzin und Diesel im Jahr 2001 noch deutlich ausgeweitet worden, um damit die deutschen Landwirte zu entlasten. Als teilweisen Ausgleich für die Einbußen der Bauern beim Agrardiesel will das Landwirtschaftsministerium nach Informationen dieser Zeitung Eichel offenbar vorschlagen, bestimmte Zuschüsse für regenerative Treibstoffe zu erhöhen. So könne der Spareffekt mit einem Umwelteffekt verbunden werden, hieß es. Neben dem Agrarministerium befürworten auch die grüne Fraktionsführung sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Partei die Verteuerung bei Agrardiesel. In einem Konzept zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen, das unter Federführung des Wirtschaftsexperten Fritz Kuhn erstellt wurde, heißt es: "Ein Abschmelzen dieser Sonderregelung für die Landwirtschaft wäre ökologisch und fiskalisch vernünftig." Vorbehalte äußerte dagegen die agrarpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Höfken. Deutsche Bauern zahlten im europäischen Vergleich noch immer die höchsten Dieselpreise. Kürzungen dürfen also nur in Abstimmung mit den EU-Partnerländern vorgenommen werden. Höfken wies darauf hin, dass das Subventions-Papier Kuhns nicht mit den Fachpolitikern der Partei abgestimmt worden sei.Diskussion um Steuerentlastung // Erstmals haben führende Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition zusätzliche Steuerentlastungen gefordert. Sie sprachen sich dafür aus, die letzte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Dies würde die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand um 18 Milliarden Euro verringern, hieß es.Die haushaltspolitischen Sprecher Walter Schöler (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) erklärten, für eine Entlastung müsse zunächst die Gegenfinanzierung geklärt werden. Eine höhere Neuverschuldung käme dabei nicht in Frage. Geeignetes Mittel sei vielmehr ein drastischer Subventionsabbau.DDP/JENS SCHLUETER Bislang profitierten Landwirte in Deutschland von einem ermäßigten Steuersatz auf Diesel.