Protest gegen Gen-Pläne der EU-Kommission

BERLIN, 16. Oktober. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit scharfen Worten gegen die jüngsten Pläne der EU protestiert, bald wieder den Anbau genmanipulierter Pflanzen zuzulassen. Die EU müsse alles unterlassen, was zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher führen könne, schreibt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in einem Brief an EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Er forderte sie auf, mit einem Zulassungsverfahren noch so lange zu warten, bis die neue Freisetzungs- sowie Kennzeichnungsrichtlinie der EU in den Mitgliedsstaaten in Kraft getreten sei. Das Vorhaben der EU erfülle ihn mit "großer Besorgnis", formuliert Trittin. Die Verbraucher verlangten eine klare Rechtslage, die ohne die Richtlinien noch nicht gegeben sei. Auch Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) wandte sich in einem Schreiben an Verbraucherschutzkommissar David Byrne gegen die EU-Pläne. Diese seien "unverständlich" und durch nichts zu begründen. Anfang dieser Woche waren in Brüssel Pläne bekannt geworden, wonach die Kommission das bestehende Zulassungsmoratorium für genmanipulierte Pflanzen aufheben will. In einer freiwilligen Selbstverpflichtung solle die Industrie im Gegenzug neue Sicherheitsstandards zusagen, hieß es. Wallström und Byrne hatten mitgeteilt, bei einem Zuwarten drohten negative wirtschaftliche Folgen. Die Agroindustrie hatte in den letzten Monaten mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht, falls es zu keinen neuen Zulassungen kommt. Keine freiwilligen VerpflichtungenDie Bundesregierung lehnt ein solches Vorgehen ab. "Freiwillige Verpflichtungen mit der Industrie halte ich in diesem für die Öffentlichkeit hochsensiblen Bereich nicht für den richtigen Weg", heißt es in dem Brief Trittins. Die Konsumenten wollten eine eindeutige Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten. Diese sei aber erst nach Verabschiedung der Kennzeichnungsrichtlinie gegeben. Zwar hatte die EU im Sommer eine solche vorgelegt, um die Lebensmitteletikettierung europaweit zu verbessern. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern dazu haben aber erst begonnen. Mit einem In-Kraft-Treten ist vor 2003 nicht zu rechnen. Einige Mitgliedsstaaten haben zudem vor neuen Genehmigungen strengere Auflagen verlangt. In der vergangenen Woche hatte die EU eine Studie vorgelegt, wonach Gen-Pflanzen wie zum Beispiel Mais für die Gesundheit unbedenklich seien. In Deutschland liegt das mehrjährige Forschungsprogramm zur grünen Gentechnik dagegen seit der BSE-Krise auf Eis.