Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform vorgeschlagen.

„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals Table.Briefings.

Spahn will kleine Förderprogramme streichen

Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn dem Bericht zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse nach seinen Worten mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Darüber hinaus sprach sich Spahn dafür aus, kleine Förderprogramme im Bundeshaushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert“. Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Beraten werden soll dort nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Regierung wollte damit Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten.

Beim Koalitionsausschuss soll auch über die geplante Reform der Einkommensteuer gesprochen werden. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.