Nachricht vom letzten Stand der Ausländer- und Migrationspolitik in Deutschland: Sie findet auch weiterhin nicht statt. Jeder Einsichtige weiß, dass Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz benötigt das nicht die unbegrenzte Zuwanderung ermöglicht, sondern ihre Beschränkung regelt. Bisher aber wird nicht einmal ein Gesetzesentwurf diskutiert. Und obwohl allgemein bekannt ist, dass die restlose Abschaffung des einklagbaren Asylgrundrechts (Art. 16 Grundgesetz) und seine Umwandlung in ein bloßes Gnadenrecht nie und nimmer vom Bundesverfassungsgericht gestattet würde, erklärt der Bundesinnenminister öffentlich, das Asylrecht sei nicht mehr zu halten. Frage: Was ist der Unterschied zwischen dem kläglichen Rest des Asylgrundrechts und einem Denkmal? Antwort: Für den Schutz von Denkmalen fühlt sich Otto Schily zuständig. Nur wer das akzeptiert, wer die Sprache dieses Herrn goutiert, der gerne Armutsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen verwechselt, und wer nicht den Schutz für Flüchtlinge, sondern den Schutz vor Flüchtlingen zum Ziel des Asylrechts erklärt, wird die von den Innenministern in Görlitz beschlossene "Altfallregelung" als Erfolg der Humanität willkommen heißen. Positiv ist daran nur hervorzuheben, dass endlich überhaupt eine Regelung für abgelehnte Asylbewerber und deren Familien gefunden wurde, die seit Jahren in Deutschland leben und derzeit ohnehin nicht abgeschoben werden können. Man könnte sagen, dieser Beschluss sei selbstverständlich. Denn es sei keinem Menschen zuzumuten, in einem Land über Jahre nur geduldet zu sein und ohne Rechte. Doch die Innenminister haben keinen Kompromiss geschlossen, sondern ein Tauschgeschäft vereinbart: Bleiberecht für einige Tausend abgelehnte Asylbewerber gegen Abschiebung von 180 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo. Klar und eindeutig vereinbart dieser Kuhhandel nur die Abschiebung, für das Bleiberecht hingegen gilt die Faustregel der Drückerkolonnen: Das Nähere regelt das Kleingedruckte. Die Flüchtlinge dürfen bleiben, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können aber in einigen Bundesländern ist geduldeten Flüchtlingen Erwerbsarbeit verboten. Die Flüchtlinge dürfen bleiben, wenn sie angemessenen Wohnraum nachweisen können aber das Misstrauen vieler Vermieter gegenüber Ausländern ist nicht geringer als das der Innenminister. Die Flüchtlinge dürfen bleiben, wenn sie die vorsorglich ausgelegten Fußangeln nicht zu Fall bringen aber auf die Seite räumen dürfen sie sie nicht. Völlig zu Recht hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein nach dem Geschäftsabschluss vermerkt, zwischen der Union und der SPD gebe es "nun auch bei Ausländerfragen eine große gemeinsame Grundlage". Damit hat er gleich zweimal Recht. Erstens sind die Sozialdemokraten unter der Führung Otto Schilys offenbar entschlossen, in der Flüchtlingspolitik bruchlos die Arbeit des vormaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) fortzusetzen. Zweitens haben sich Union und SPD darauf verständigt, die gewünschte vollständige Beseitigung des einklagbaren Asylanspruchs dem Publikum als Opfer der europäischen Einigung zu verkaufen. Nichts anderes meint der Beschluss von Görlitz, indem er eine Europäisierung des Asylrechts verlangt. Die große Koalition muss gar nicht erst gebildet werden, in der Flüchtlingspolitik ist sie längst vorhanden.Als das Wünschen noch geholfen hat, haben die Grünen gewünscht, die Rechte der Flüchtlinge zu stärken. Das wird es nicht geben. Sie haben die Abschaffung des unwürdigen Flughafenverfahrens verlangt. Dazu wird es nicht kommen. Sie sind für ein größeres Gewicht der Genfer Flüchtlingskonvention im deutschen Asylverfahren eingetreten. Darüber wird nicht einmal mehr gesprochen. Von Anfang an war es ein Irrtum der Grünen zu glauben, sie hätten mit den Sozialdemokraten auch in der Flüchtlingspolitik einen eindeutigen Koalitionsvertrag geschlossen. Doch auch da ist das Nähere im Kleingedruckten geregelt. Dort heißt es: Die Flüchtlingspolitik wird von der rot-grünen Koalition gemacht. Sofern mit den Christdemokraten nicht Anderes vereinbart ist.Bleiberecht für Asyl-Altfälle gegen die Massenabschiebung von Kosovo-Albanern das ist der Kuhhandel der großen Anti-Flüchtlings-Koalition.