Der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder geht auf Distanz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Gegensatz zu Schröder plädierte Strieder am Mittwoch erneut für verlängerte Öffnungszeiten. "Die Ladenschlusszeiten müssen den realen Bedürfnissen angepasst werden", forderte Strieder. Längere Öffnungzeiten führten zur Belebung der Großstädte und erhöhten die Attraktivität der Innenstädte. Die rot-grüne Bundesregierung lehnt dagegen eine Änderung des Ladenschlusses ab, obwohl sich die Bundesländer kürzlich auf eine gemeinsame Initiative geeinigt hatten. Demnach sollen die Geschäfte montags bis freitags von 6 bis 22 Uhr, sonnabends bis 20 Uhr öffnen können. Auch der Berliner Senat unterstützt diese Gesetzes-Initiative. "Es gibt einen akuten Handlungsbedarf", sagte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) am Mittwoch. (cri.)Butz: Ein Personalrat ist nicht verfassungswidrigDer Senatssprecher Michael-Andreas Butz hat die Behauptung als "abwegig" bezeichnet, ein Personalrat für alle Lehrer sei verfassungswidrig. Schulsenator Klaus Böger (SPD) will, wie berichtet, die derzeit 23 Personalräte durch einen zentralen Personalrat ersetzen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte dies als Verfassungsbruch bezeichnet, da die Mitbestimmungsrechte gefährdet seien. Es könne nicht gegen die Verfassung sein, mehr Lehrer statt in den Personalrat in den Unterricht zu schicken, sagte dazu Senatssprecher Butz. "Senator Böger will ein Zeichen setzen." Am Mittwoch nachmittag begannen GEW und Personalräte mit einer 48-stündigen Protestaktion vor dem Landesschulamt. (tom.)
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