Bundesrat lehnt Entwurf zur Bahnreform ab

BERLIN. Die Länder haben Korrekturen am Regierungsentwurf für eine Teilprivatisierung der Bahn verlangt. Im Bundesrat lehnten sie gestern mit großer Mehrheit die Vorschläge von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ab, weil ihnen wesentliche Zusicherungen darin fehlen. Vor allem der Regionalverkehr auch in dünn besiedelten Gebieten müsse für die Zukunft gewährleistet sein, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), im Bundesrat in Berlin. Die bisherigen Unterlagen der Deutschen Bahn und des Bundes dazu hätten "alle Befürchtungen bestätigt".Die von der CDU regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bezeichneten den Gesetzentwurf Tiefensees als verfassungswidrig. Der Bund will danach zwar das rechtliche Eigentum an der Bahn-Infrastruktur wie Gleise und Bahnhöfe behalten, die wirtschaftliche Nutzung aber der Bahn überlassen. Dagegen forderte Daehre, der Staat dürfe sein Mitspracherecht über das Netz nicht aufgeben. Die Länder befürchten hohe Kosten, wenn die Bahn auf Drängen privater Anteilseigner die Preise für die Trassennutzung erhöhen sollte.Tiefensee verteidigte den Entwurf, der auch im Bundestag und in der SPD auf Vorbehalte stößt. Eine Arbeitsgruppe der SPD einigte sich laut Teilnehmern gestern grundsätzlich darauf, Volksaktien ohne Stimmrecht für die zu verkaufenden Bahn-Anteile auszugeben.