Länder fordern zusätzliche Maßnahmen

BERLIN, 19. Oktober. Die Bundesländer verlangen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch entschlossenere Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Während der sicherheitspolitischen Debatte im Bundesrat am Freitag legten zahlreiche Länder eigene Sicherheits-Pakete vor, die Schilys Planungen ergänzen sollen. Der Bundesinnenminister versprach, die Vorschläge intensiv zu prüfen.Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) lobte Schily für sein entschlossenes Vorgehen. Er kritisierte aber zugleich, wichtige Vorhaben zur inneren Sicherheit würden innerhalb der rot-grünen Koalition zerredet. Schily müsse sein erstes Sicherheitspaket nachbessern. Teufel forderte unter anderem eine neue Kronzeugenregelung, schärfere Vergabevorschriften für Visa, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen und einen umfassenderen Zugriff auf ausländerrechtliche Dateien. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sprach sich zudem für härtere Vorschriften für die Ausweisung von Ausländern aus. "Wir wollen damit die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen", sagte er.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte, er stehe fast ausnahmslos hinter den Maßnahmen, die seine Kollegen vorschlagen. Allerdings stehe der Forderungskatalog einiger Länder "in Konkurrenz" zu den Schily-Plänen. Die Mehrheit der Bundesländer folgte Clements Vorschlag, die zusätzlichen Maßnahmen nicht sofort zu beschließen und verwies die Anträge in die Ausschüsse. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Debatte über das zweite Sicherheitspaket von Schily beraten werden.Sieben Monate HaftSchily verlangte eine bessere Abstimmung unter den Ländern. Bayern habe etwa seine jüngsten Initiativen nicht mit den anderen Ländern abgesprochen. Es dürfe nicht der Eindruck eines Wettlaufes unter den Ländern entstehen. Er kritisierte, einige Vorschläge würden zur "Abschottung Deutschlands" führen. Dies sei mit ihm nicht zu machen. Schily bekräftigte zugleich seine Vorhaben für Fingerabdrücke im Pass und zur Einführung so genannter Sky Marshals an Bord von Flugzeugen.Unterdessen hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Mosbach am Freitag einen Trittbrettfahrer zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte gedroht, in der Chemiefabrik seines Arbeitgebers eine Bombe explodieren zu lassen.Trittbrettfahrer // Vermeintliche Terrorattacken setzen bundesweit Adressaten und Sicherheitsbehörden in Aufregung. Die Untersuchung angeblicher Milzbrand-Briefe verzögerte die Zustellung von täglich 1,4 Millionen Briefen. Auch der WDR in Köln und Münster erhielt verdächtige Briefe. In keinem Fall bestätigte sich bislang der Verdacht.Ermittelt wird gegen mindestens 31 Trittbrettfahrer, darunter einen Mann in Wernigerode, der per Notruf Terroranschläge angedroht hatte.