Lafontaine fordert Kohl zu mehr Initiative auf / Eindeutiges Bekenntnis zum Euro

SPD beschwört gute Beziehung zu Frankreich

BLZ
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Bonn. deu Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, alles zu tun, um die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen zu überwinden. Wenn die Situation sich verschärfe, gerate die ganze europäische Einigung in Gefahr. Eindeutig bekannte er sich zur Einführung der europäischen Währungsunion 1999.Der SPD-Chef äußerte sich in Bonn vor dem Hintergrund der immer heftigeren Kritik aus Frankreich an der rigiden Finanzpolitik der Bundesregierung und der Bundesbank. Es gebe einen Dissens über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in beiden Ländern, stellte Lafontaine fest. Der SPD-Chef ergriff Partei für die französischen Kritiker von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU).Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse immer die Förderung der Beschäftigung im Auge behalten. In Deutschland gebe es eine "ökonomisch beschränkte Diskussion" über die Auslegung der Maastricht-Kriterien zum Eintritt in die Euro-Währung. Die Drei-Prozent-Grenze bei der Nettoneuverschuldung der Staatshaushalte (Waigel hatte von "drei ist drei" gesprochen) stehe so nicht im Vertrag, betonte Lafontaine. Er erklärte, die SPD strebe eine vertragsgemäße Anwendung der Kriterien an.Lafontaine sagte weiter, die Mehrheit seiner Partei sei dafür, den Zeitpunkt für die Einführung der Währungsunion einzuhalten. Der Schritt biete die Chance, die Arbeitslosigkeit in Europa zurückzuführen. Wenn die Mark gegenüber anderen Währungen nicht mehr ständig aufgewertet werde, sei das ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft.Der SPD-Chef plädierte für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dabei berief er sich auf Artikel 103 des Maastricht-Vertrags. Die dort verlangte Koordinierung im Sinne einer freiwilligen Vereinbarung sei bisher nicht geklärt. Deutschland solle Partnerschaft und Zusammenarbeit suchen in Europa. Diesen Eindruck erwecke die Bundesregierung unzureichend. Lafontaine erklärte, er sehe einen engen Zusammenhang zwischen der Euro-Währung und dem Zusammenrücken der Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik.Im deutsch-französischen Verhältnis habe es in den vergangenen Jahren auch in kultureller Hinsicht Fehlentwicklungen gegeben, meinte Lafontaine. Als Beispiele nannte er den Streit um die französischen Atomversuche und die Entscheidung von Paris, eine Berufsarmee einzurichten. Es gebe ein zu geringes Bewußtsein für die Kultur des anderen. Eine Woche vor dem deutsch-französischen Gipfel beider Regierungen in Nürnberg appellierte Lafontaine, dem gegenzusteuern. +++

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