SPD für Beschäftigungspakt

Die SPD hat auf der Tagung ihrer Führungsgremien in Berlin ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit vorgelegt. Parteichef Lafontaine sieht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in wichtigen Bereichen nicht mehr gegeben.Mit fast schon anrührend demonstrativem Bemühen um Einigkeit präsentierten sich Fraktionschef Rudolf Scharping und SPD-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine am Freitag in Berlin. Beide forderten einen nationalen Beschäftigungspakt und boten der Regierung Zusammenarbeit bei der Arbeitsmarktpolitik und der Stärkung des deutschen Standortes an. Ihr Programm enthält eine Reihe neuer Vorschläge:Um zu verhindern, daß die ostdeutschen Gemeinden in ihrer Investitionstätigkeit eingeschränkt werden, sollen sie durch eine Bundesrats-Initiative der SPD-Ministerpräsidenten von den DDR-Altschulden entlastet werden. Diese "Zwangskredite" sollen in den Erblastentilgungsfond des Bundes übernommen werden.Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, soll zur Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen berechtigt sein, aber auch verpflichtet werden.Ein Drittel der im öffentlichen Dienst frei werdenden Stellen sollen in Teilzeit-Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.Die Sozialdemokraten schlagen vor, ein Drittel aller Überstunden in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Darüber hinaus fordert die SPD die Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sollen bekämpft werden, um die Steuern senken zu können. Es könne nicht sein, daß die Hälfte aller Einkommensmillionäre "keine müde Mark" Steuer bezahlen, erklärte Scharping. Lafontaine stellte klar, daß er entgegen verschiedenen Meldungen letzten Jahres keinerlei Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben sehe. Alle Fragen nach möglichen Koalitionen oder Neuwahlen wehrten beide Politiker ab. Dazu habe er "keine Zeit, keine Lust und keine Laune", meinte Lafontaine und fuhr fort: "Wenn der Verein auseinanderbricht, wird dies jeder früh genug merken." Noch in diesem Jahr wird ein Kongress der SPD ein neues außenpolitisches Programm der SPD vorbereiten. Mit der Berufung Horst Ehmkes zum Stellvertreter Scharpings in der außenpolitischen Komission hat Lafontaine einen der begabtesten Politiker aus der Zeit Willy Brandts für das politische Geschäft reaktiviert. Er gilt als enger Vertrauter Lafontaines. +++