SPD: Solidaritätsabgabe weg

Bonn. dpaDie SPD will im Falle eines Wahlslegs am 16. Oktober den zum 1. Januar 1995 beschlossenen 7,sprozentigen Solidarltätszuschlag sofort wieder abschaffen und nicht erst 1996. wie bisher angegeben.Der Solidaritätszuschiag soll dann von einer zehnprozentigen Ergänzungsabgabe nur für Besserverdienende abgelost werden. Ziel der SPD sei es, nach drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierung Kohl mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.Angestrebt würden insgesamt vier Reformstufen: unmittelbar nach der Abschaffung des SolidarzuschLags die Umstellung des Famllienlastenausgleichs auf ein einheitliches Kindergeld von 250 Mark monatlich, zum 1. Januar 1996 eine erste Stufe zu der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Freistellung des steuerlichen Exlstenzmlnimums und mittelfristig eine ökologische Steuerreform mit weiteren Steuersenkungen.Nach den Plänen der SPD sollen bereits 1996 für Ledige der unteren Einkommensgruppen 13 000 Mark und für Verheiratete 26 000 Mark steuerfrei bleiben. Ob dies über den Grundfreibetrag oder anders über den Steuertarif erfolgen soll, ließ Lafontaine offen.Durch die Umstellung auf Ergänzungsabgabe und Kindergeld erhalte eine Familie mit zwei Kindern und dem statistischen Durchschnittseinkommen von monatlich 4 500 Mark brutto eine Steuersenkung von 2 110 Mark im Jahr.Insgesamt will die SPD durch ihre Steuerreform-Schrltte 75 Milliarden Mark umschichten. Finanziert werden soll die Reform durch die Streichung von Kinderfreibeträgen, eines Teils des Ehegattensplittings und die Abschaffung des Solldarzuschlags.Lafontaine sowie die Unionspartelen hielten sich aufgrund der steuerpolitischen I)etails der SI>l) gegenseitig Wahiertäuschung vor. l)er SPD-Politiker sagte, die Bundesregierung verschleiere eine geplante Mehrwertsteuererhöhung. CI)U und CSU sprachen wegen der von der SPI) offengehaltenen Einzelheiten der Ökosteuerreform von einem geplanten "Steuererhühungsprogramm gigantischen Ausmaßes". Der Bonner Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald (CDU) sagte: "Die steuerpolitischen Gedankenblitze von l.afontaine wirken wie eine Liste von Wahlgeschenken, entpuppen sich aber bei näherem 1 linsehen als ungedeckter Scheck."Die Ökosteuerreform nach 1996, bei der Ökosteuererhöhungen wie die Mineralölsteuer mit weiteren Enriastungsschritten beim Existenzminimum verbunden werden sollen, könne laut Lafontaine genauer erst bestimmt werden, wenn 1995 die Entwicklung von Konjunktur und Lohntarifen bekannt sei.