SPD-Fraktion entscheidet sich für Struck und Thierse

BONN, 20. Oktober. Peter Struck wird als Nachfolger Rudolf Scharpings Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion wählte ihn am Dienstag in Bonn mit 271 Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Struck, der nach einer internen Vorentscheidung in der Fraktionsspitze ohne Gegenkandidaten angetreten war. Der 55jährige Rechtsanwalt aus Uelzen amtierte im vorigen Bundestag als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der komplette Fraktionsvorstand wird erst im November gewählt.Für das Amt des Bundestagspräsidenten nominierte die SPD-Fraktion den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Thierse. Da die SPD als stärkste Fraktion das Recht hat, den Präsidenten des Parlamentes zu stellen, gilt Thierses Wahl in das protokollarisch dritthöchste Staatsamt als sicher. Thierse setzte sich mit 171 Stimmen gegen die Abgeordnete Christel Hanewinckel durch, für die sich 116 sozialdemokratische Parlamentarier entschieden. Als Bundestagsvizepräsidentin wünscht die SPD-Fraktion sich die stellvertretende Fraktionschefin Anke Fuchs. Sie wurde mit 284 Stimmen nominiert.Schulterschluß gesuchtDer SPD-Vorsitzende und künftige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine setzte sich in der Fraktionssitzung kritisch mit den Personalquerelen innerhalb der Parteiführung auseinander. Es habe in der SPD "ständige Versuche, uns auseinanderzutreiben, gegeben", sagte er über sein Verhältnis zum künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Einige Vorgänge der vergangenen Wochen hätten ihn "als Person gekränkt", sagte Lafontaine. Nach der gewonnenen Bundestagswahl hatte es Auseinandersetzungen um die Besetzung der Ämter des Fraktionsvorsitzenden und zuletzt um das Bundeswirtschaftsministerium gegeben.Lafontaine suchte vor den Abgeordneten demonstrativ den Schulterschluß mit Schröder. Er lobte den künftigen Kanzler dafür, daß er die ursprünglichen Parteipläne zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur Einführung einer Ökosteuer zurückgestutzt habe. "Bei der Ökosteuer sind wir vielleicht zu weit gegangen", sagte Lafontaine. Schröders Protest gegen eine drastischere Erhöhung der Energiepreise habe "die Weichen dafür gestellt, daß diese Reform von den sozialdemokratischen Wählern akzeptiert werden kann".Lafontaine appellierte an den neugewählten Fraktionsvorsitzenden Struck, in der Regierungskoalition "eine Zusammenarbeit mit den Grünen in fairer Partnerschaft anzustreben. Keiner sollte den anderen überfordern." Der Koalitionsvertrag trage "in einigen Punkten auch die klare Handschrift der Grünen". Der ehemalige Fraktionschef und künftige Bundesverteidigungsminister Scharping sagte den Abgeordneten, sie trügen eine "Verantwortung, die über das eigene Land und die Dauer einer Legislaturperiode hinausreicht".