Trennungsgeld: Nicht alle wollen zahlen

POTSDAM. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einer Vertrauenskrise. Der damalige PDS-Fraktionschef Lothar Bisky machte gar eine Staatskrise in Brandenburg aus - im Januar 2004, als die Trennungsgeld-Affäre in Brandenburg ihren Höhepunkt erreicht hatte. Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke war zurück getreten. Viele Spitzen-Juristen standen unter dem Verdacht, in Größenordnungen zu Unrecht Ausgleichszahlungen für Zweit-Wohnungen und Heimfahrten kassiert zu haben. Dreieinhalb Jahre später fällt die Abschlussbilanz der Affäre selbst bei der PDS-Opposition überraschend milde aus.Über 100 000 Blatt Papier habe er durchgesehen, sagt der stellvertretende Fraktionschef Heinz Vietze. Er ist eine Art informeller Trennungsgeld-Beauftragter geworden. Nicht nur für die PDS. Selbst sechs hohe Regierungsmitglieder baten ihn darum, ihre Trennungsgeldakten zu prüfen. Seit Vietze etwa Staatskanzleichef Clemens Appel attestierte, er trage keine Schuld an überhöhten Zahlungen, gilt Appel als politisch entlastet.Manche Akteneinsicht musste er beim Verfassungsgericht erkämpfen - etwa zu Ex-Finanzgerichtspräsident Dieter Liebert. Der galt als Extrembeispiel: Platzeck hatte Liebert vorgeworfen, auf Grundlage falscher Angaben 65 000 D-Mark kassiert zu haben und ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung angekündigt. Vor zwei Jahren zahlte Liebert per Vergleich gut 24 000 Euro zurück, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt, Platzeck entschuldigte sich.Der 60-seitige Abschlussbericht der Regierung wird heute im Landtag debattiert. Danach gab es 8 914 Trennungsgeldfälle. 1 124 Fälle wurden beanstandet, aber nur 222 Rückforderungsbescheide über insgesamt 1,7 Millionen Euro erlassen. Erst 220 000 Euro wurden gezahlt. Die restlichen Fälle sind verjährt oder wurden wegen Geringfügigkeit, nachträglich vorgelegten Belegen oder Tod eingestellt. Zwei Dutzend Betroffene wehren sich vor Gericht. Der prominenteste Fall ist der von Gustav-Adolf Stange, dem früheren CDU-Staatssekretär, der die Affäre auslöste. Aber auch der erste Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) will nicht zahlen.Eine zunächst geplante gemeinsame Bewertung aller Fraktionen ist gestern an den Absagen von SPD und CDU gescheitert. Dabei merkt die PDS nur kritisch an, dass die Einschätzung der von der Regierung eingesetzten, unabhängigen Experten nicht ausgeräumt sei: Die hatten den Eindruck, ein Beziehungsgeflecht und Kameraderie seien Ursachen für ungerechtfertigte Zahlungen gewesen.