Pau: Berliner Wahl ist für die PDS der Testfall

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst 2002 hat für die PDS schon jetzt begonnen. Die Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober werde der Testfall dafür sein, ob die PDS den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen kann, sagte die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Petra Pau am Montag. Das Ziel bleibe, im Bund ein Ergebnis von "sechs plus x" Prozent zu erreichen. Außerdem will die PDS diesmal die fünf Wahlkreise im Osten der Stadt direkt gewinnen. Die Berliner Wahlen werden nach den Worten Paus auch zeigen, wie weit das Zusammenwachsen des früher getrennten Landes gediehen ist. "Berlin bleibt das Ost-West-Pilotprojekt." Keine Partei wird es schaffen, das Land Berlin allein aus seiner derzeitigen Krise zu führen. Daher setze die PDS auf einen gesamtstädtischen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Die PDS sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man werde aber nicht als "Juniorpartner", sondern eigenständig und selbstbewusst auftreten. Der PDS-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern will den Wahlkampf der Berliner PDS auch finanziell unterstützen, sagte Pau. "Die Parteifreunde wollen für uns Spenden sammeln", sagte sie. Ob sich andere Landesverbände beteiligen werden, sei noch offen. Man hätte aber erkannt, dass die Wahlen in Berlin für die gesamte PDS wichtig sind. Pau sagte erneut, dass sie im Dezember nicht mehr für das Amt der Landesvorsitzenden kandidieren werde. Zehn Jahre seien genug, sie wolle sich nun auf ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete konzentrieren. Als ihr Nachfolger wird derzeit der junge Stefan Liebich (28) aus Marzahn gehandelt. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Kein Abriss des PalastesPau kritisierte am Montag die sich abzeichnende Empfehlung der Schlossplatz-Kommission, den Palast der Republik abzureißen und an gleicher Stelle wieder eine Gebäude mit den Ausmaßen des Schlosses zu bauen. Offenbar habe sich die Kommission nicht auf ein Konzept einigen können, sagte sie. "Das ist eine äußerst schwache Leistung." Der Palast-Abriss sei kein Signal für die Einheit der Stadt. Sie werde sich in einem Brief an den Kommissions-Vorsitzenden Swoboda wenden. Er habe um Vorschläge für die Zukunft der historischen Mitte gebeten. Die PDS habe einen vorgelegt. "Aber bis auf eine Eingangsbestätigung mit dem Versprechen, angehört zu werden, haben wir von ihm nichts mehr gehört." Das sei kein guter Stil, sagte Pau.