BERLIN, 11. März. In der SPD zeichnen sich erhebliche Differenzen über die weiteren Reformschritte im Gesundheitswesen ab. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprachen sich mehrere SPD-Landespolitiker gegen die Absicht der Bundesregierung aus, Unfälle in Heim und Freizeit aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. "Die Ausgrenzung von Leistungen ist keine Lösung für die Senkung der Lohnnebenkosten", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD).Zu einem lebhaften Streit um die geplante Einschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherungen kam es auch bei einem Treffen von SPD-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern am Montagabend. Wie die Berliner Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, verwahrte sich der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gegen den Plan, private Unfälle künftig nur noch durch private Zusatzversicherungen abzudecken. Schröder erläuterte seine Pläne am Dienstag den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Dazu zählt nach Angaben von Teilnehmern ein 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das über zinsverbilligte Kredite finanziert werden soll. Je die Hälfte sind für Wohnungssanierungen und für kommunale Investitionen vorgesehen. Zu dem Programm gehören ferner bessere Abfindungsregelungen bei Kündigungen, kürzere Dauer des Arbeitslosengeldes, Absenkung der Arbeitslosenhilfe sowie Ausdünnung der Kassenleistungen. Schröder selbst wollte zu Details seiner Rede nicht öffentlich Stellung beziehen. Er verwies nur darauf, dass die sozialen Sicherungssysteme neu justiert werden müssten. "Das wird Opfer erfordern", kündigte der Kanzler an. Die nordrhein-westfälische Ministerin Fischer nannte die Absicherung von Freizeitunfällen durch eine Privatversicherung unsozial. Entlastet würden nur gut verdienende Singles. Bezieher mittlerer Einkommen und Familien müssten dagegen draufzahlen. Das schwäche den privaten Konsum, was der Wirtschaft schade. Diese Kritik werde von den Gesundheitsministern der übrigen SPD-geführten Länder geteilt.Sie beklagte, derzeit gebe es einen Wettlauf um die radikalsten Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens. Dabei gerate das Interesse der Versicherten aus dem Blick. "Die dadurch entstandene Verunsicherung halte ich für fatal", sagte die SPD-Politikerin. "Wir brauchen einen Wettbewerb um Qualität und nicht um die niedrigsten Preise", betonte sie. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei keine originäre Aufgabe einer Gesundheitsreform, sondern allenfalls ein positiver Nebeneffekt. Vor den Bundestagsfraktionen ging Schröder nur kurz auf die Gesundheitsreform ein. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte der Kanzler, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen eingeschränkt werden solle. Nach Münteferings Angaben sollen die Krankenversicherungen aber weiterhin für Zahnersatz aufkommen; eine Forderung der Union nach Auslagerung dieser Ausgaben lehnte der Fraktionschef ab. Auch eine Deckelung der Arbeitgeber-Beiträge für die Krankenversicherung werde es nicht geben.Zum Thema // Schröders Problem - der Leitartikel Seite 4 Die Reformvorschläge - ein Überblick Seite 5 Die Position der Linken - ein Interview Seite 6 10 Milliarden für Kommunen - eine Forderung Seite 28
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