Baupolitik

Landespolitiker verlangen neue Wohnungsbau-Strategie für den Osten

Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt fordern vom Bund spezielle Wohnungsbauprogramme für den Osten. Politiker der SPD, FDP und AfD sind sich dabei überraschend einig.

OAZ
2 Min
Verschiedenen Landespolitiker sind sich einig, dass die Wohnungsbaupolitik des Bundes an den Bedürfnissen der ostdeutschen Ländern vorbeigeht.

Verschiedenen Landespolitiker sind sich einig, dass die Wohnungsbaupolitik des Bundes an den Bedürfnissen der ostdeutschen Ländern vorbeigeht.

© Imago

Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt drängen parteiübergreifend auf spezielle Förderprogramme des Bundes für den ostdeutschen Wohnungsmarkt. Im MDR-Talk „FAKT IST!“ waren sich Vertreter von SPD, FDP und AfD erstaunlich einig, dass die bisherige Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung an den Bedürfnissen der ostdeutschen Länder vorbeigehe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube machte deutlich, dass es nicht um massenhaften Neubau gehe, sondern um gezielte Investitionen in Bereiche, in denen tatsächlich Wohnraum fehle – etwa im sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus seien auch Programme zum Abriss leerstehender Gebäude notwendig, um Wohnungsgenossenschaften wirtschaftlich zu erhalten. Grube beklagte, dass solche Forderungen beim Bund auf taube Ohren stießen: „Da werden wir in Berlin tatsächlich nicht gut gehört.“

Sven Haller, FDP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium des Landes, schlug in dieselbe Kerbe. Über Jahre hinweg habe man beim Bundesbauministerium etwa für bessere Abschreibungsmöglichkeiten geworben, damit die Wohnungswirtschaft stärker investiere. Die Gespräche hätten jedoch zu keinem Ergebnis geführt, da der Bund seinen Fokus auf die großen Metropolen lege. „Der Fokus liegt auf München, Hamburg und Berlin“, sagte Haller. Zudem verwies er auf den wachsenden Bedarf an barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum, da die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zunehmend altere. Deshalb müsse verstärkt modernisiert werden.

Demografische Entwicklung verändert Anforderungen

Bemerkenswert ist auch, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner aus Staßfurt die Forderungen des FDP-Staatssekretärs ausdrücklich unterstützte. Aufgrund gestiegener Baupreise würden Sanierungen für Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Privatleute immer teurer. „Da muss der Staat kommen und sagen: Wir unterstützen“, erklärte Büttner.

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Auch aus der Wohnungswirtschaft kamen klare Signale. Peter Lackner, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg, sprach sich für einen gezielten Einsatz von Fördermitteln aus. Während im ländlichen Raum der Abriss leerstehender Gebäude notwendig sei, werde in Großstädten vor allem studentischer und barrierefreier Wohnraum gebraucht. „Der Bedarf ist da“, sagte Lackner.

Katrin Zimmermann vom Immobilienverband Deutschland ergänzte, dass sich aufgrund der demografischen Entwicklung die Anforderungen an den Wohnraum veränderten. So würden etwa zunehmend Fahrstühle benötigt. Allerdings sei es nicht in jeder Gebäudeart möglich, durch Sanierungen barrierearmen Wohnraum zu schaffen.

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