Berlin. mhm Die Zweifel über eine termingerechte Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wachsen. Auch Klaus-Dieter Kühbacher, Präsident der Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg und Mitglied im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank, ist sich nicht sicher, ob der Euro 1999 tatsächlich eingeführt werden wird, wie er im Gespräch mit Andreas Mihm sagte.Berliner Zeitung: Im vergangenen Sommer haben Sie einen Aufruf unterschrieben: "Entschlossen handeln, für die Europäische Währungsunion eintreten!" Gilt das auch heute noch?Daran hat sich nichts geändert. Inzwischen ist die Diskussion ja eher pro Euro weitergeführt worden. Der Aufruf richtete sich primär an die SPD. Da waren ja einige Ausflügler dabei, eine Diskussion zu führen, wie sie die Herren Schröder und Stoiber die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern gegenwärtig ganz offen mit dem Ziel einer Verschiebung führen. Damals war noch zu befürchten, daß der eine oder andere in der SPD zu der Überzeugung kommen könnte, man solle das überhaupt nicht machen. Wir hatten Sorge davor, daß die SPD die Ängste der Bevölkerung massiv aufnehmen und daraus ein Wahlkampfthema machen würde. Denn dann könnte möglicherweise eine in Panik geratene Bundesregierung diesen Weg auch einschlagen und sagen: "Wir wollen die Wahlen nicht verlieren, also lassen wir das lieber sausen."Der Euro wird also 1999 eingeführt, wie geplant?Da bin ich mir nicht so sicher. Nach meiner Einschätzung werden wir die Kriterien nicht erreichen, wenn nicht die Bundesregierung noch weitere Maßnahmen ergreift. Wir werden zwar das Wechselkurskriterium erfüllen, das Preiskriterium und das Zinskriterium. Aber bei den Fiskalkriterien, da bin ich skeptisch.Sie bezweifeln die Prognose des Finanzministers, wonach die Neuverschuldung 1997 nur 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen wird?Ja. Ich sehe nicht, daß wir wirklich drei Prozent erreichen können. Es sei denn, man macht noch ein Gesetz und ändert die bisher gesetzten Rahmenbedingungen. Was müßte das Gesetz enthalten?Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Die Regierung könnte die Steuern erhöhen oder Sozialleistungen brutal zusammenstreichen. Dann könnten die drei Prozent Neuverschuldung vielleicht erreicht werden. Aber sonst sehe ich nicht, wie das Ziel erreicht werden könnte. Warum nicht?Die Rahmenbedingungen sind einfach zu schlecht: Wir hatten im Januar 4,6 Millionen Arbeitslose. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt rechnet selbst nicht vor Mai mit einer Wende am Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung prognostizierte Wachstum wird das Defizit nicht aus der Welt bringen. Im Gegenteil. Wir werden einen höheren Sockel an Arbeitslosigkeit haben. Und das wird zu weiterer Kaufzurückhaltung führen. Bei steigender Arbeitslosigkeit steigen die Ängste und damit die Sparquote, was wiederum zu einer Abschwächung der Binnennachfrage führt.Was passiert, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, es aber dennoch zur Währungsunion kommt?Die Fiskalkriterien sind derartig hochgeredet worden, daß die Märkte dann sagen werden: Wenn Deutschland und Frankreich die Konditionen nicht erfüllen, aber dennoch dabei sind, etwa, wenn das deutsche Defizit bei 3,2 oder 3,4 Prozent läge Ja, dann könnte man Italien und den anderen Staaten, die auch mitmachen wollen, die Teilnahme eigentlich nicht verweigern.Ist die Bundesregierung in eine selbstgestellte Falle gelaufen, weil sie alle Staaten auf die Einhaltung harter Kriterien verpflichtete, sie selbst aber nicht einhalten kann?Der Vertrag von Maastricht muß so interpretiert werden, wie er gemeint ist: Es muß zu einer dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kommen. Deshalb war es richtig, den Stabilitätspakt zu beschließen. Ich wüßte nicht, wie man das hätte anders machen können.Genau daraus ergibt sich für die Deutschen jetzt aber das Problem.Natürlich werden wir Deutsche mit unserer Genauigkeit auch genau beim Wort genommen werden. Der Satz: "Drei Prozent sind drei Prozent" aus dem Mund von Theo Waigel wird eben anders bewertet, als wenn das der französische oder der italienische Finanzminister gesagt hätte. Würden Sie vor diesem Hintergrund für eine Verschiebung der Währungsunion plädieren?Nein, denn dann könnte es zu einer folgenschweren Reaktion kommen, nach dem Motto: Der Euro kommt nicht, laßt uns wieder zur Normalität übergehen. Der Konsolidierungsdruck würde schwinden. Weil aber alle diese Gefahr sehen, gibt es einen hohen Druck, zu sagen: "Wenn wir es jetzt nicht machen, wann dann?" Eine Folge könnte sein, daß man sich über die Kriterien doch hinwegsetzt. Wenn es zu so einem Meinungsbildungsprozeß in der Politik kommt, dann wird man auch sagen: Wir nehmen jetzt alle mit, die wollen.Fänden sie das Verfahren sinnvoll?Das ist hochgefährlich. Warum?Eine harte Währung wird mit einer ganz großen Gruppe ungleich schwerer zu erreichen sein, als mit einer kleineren. Ich sage nicht, daß das nicht geht, aber es wird ungleich schwerer. Denn man muß dann ein Stück weit gegen die Erwartungen der Märkte operieren. Es ist an den Finanzmärkten eben so, daß nicht nur Fakten für Vertrauen in eine Währung sorgen, sondern daß die Erwartungen der Marktteilnehmer das Entscheidende sind. Stellen Sie sich doch mal vor - nur als Gedankenspiel - die Finanzmärkte stellten sich auf eine große Währungsunion mit vielen Teilnehmern ein, von denen die meisten nicht alle Kriterien erfüllen werden. Und - immer noch als Gedankenspiel - der Dollar stiege in kurzer Zeit über zwei Mark. Dann sähe jeder, daß der Euro eine weiche Währung würde, und der politische Druck könnte enorm steigen. Aber es ist doch schon abzusehen, daß der Euro nicht so stabil wird wie die Mark.Ich will das einfach im Moment noch nicht vorhersagen. Das wäre Schindluder. Wir müssen abwarten. Die Entscheidungen sind noch nicht so weit. Und ich möchte den Regierungschefs auch zubilligen, daß sie sich für einen kleinen und harten Kern entscheiden.Wer würde dazugehören?Deutschland, Frankreich und die Länder, die dann die Kriterien erfüllen. Es gibt im Vertrag von Maastricht ja auch die Behelfsformulierung, daß ein Staat sein Defizit "hinreichend" angenähert oder reduziert haben muß. Da bleiben also Interpretationsspielräume. Aber darüber müssen natürlich letztlich die 15 Staats- und Regierungschefs entscheiden. +++
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