Jugendliche sollen mehr Mitspracherechte bekommen

Die Brandenburger Landesverfassung wird nur sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung per Volksentscheid generalüberholt. Dabei geht es nicht allein um das Glätten von Unstimmigkeiten mit anderen Gesetzen. In der Diskussion sind auch ein erster Schritt, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament den Änderungskatalog per Zwei-Dittel-Mehrheit beschließen.Während die Verfassung an vielen Stellen lediglich redaktionell überarbeitet werden muß zum Beispiel ist der Begriff Europäische Gemeinschaft durch den der Europäischen Union zu ersetzen zählt die Veränderung des Wahlalters zu den inhaltlich bedeutsameren Punkten. Zumindest bei Volksinitiativen und Einwohneranträgen in Kommunen soll, so der Vorschlag, die Altersgrenze uneingeschränkt auf 16 Jahre gesenkt werden. Bislang läßt der Artikel 22 der Verfassung diese Möglichkeit nur bei Angelegenheiten zu, die "vornehmlich Jugendliche betreffen". Zumindest bei SPD und PDS zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, diesen Halbsatz zu streichen und damit Jugendlichen in Brandenburg mehr Mitspracherechte einzuräumen.Bislang wird die Verfassungs-Diskussion im stillen Kämmerlein geführt. 17 Änderungsvorschläge von Landesregierung, Landtagsverwaltung und PDS stehen inzwischen schon auf der Liste einer vom Hauptausschuß des Parlamentes eigens eingesetzen Arbeitsgruppe zur Verfassungsänderung. Die PDS schlägt unterem vor, den Fusions-Artikel 116 so zu öffnen, daß er nicht allein einen Zusammenschluß mit Berlin, sondern auch mit anderen Ländern ermöglicht. Hintergrund ist die Idee, die aus verschiedenen politischen Lagern während der Fusionsdebatte eingebracht wurde, eine "Nordmark" zu bilden.Heinz Vietze, parlamentarischer Geschäftsführer der PDS und einer der Initiatoren der neuen Verfassungsdiskussion, sieht darin eine logische Konsequenz aus dem in Brandenburg gescheiterten Volksentscheid zur Berlin-Fusion.Eher unumstritten sind Bestrebungen, die Wahlperiode des Brandenburger Landtages um einen Monat zu verlängern. Nach den jetzigen Fristen würde der Wahltermin mehr und mehr in die Zeit der Sommerferien fallen. Ähnliches wird derzeit für den Bundestag diskutiert.Klärungsbedarf sehen Juristen zudem bei der Wahl der Verfassungsrichter. Es ist umstritten, ob Kandidaten, die ein zweites Mal für das höchste Richteramt des Landes antreten, für fünf oder zehn Jahre gewählt werden. Vor allem durch diesen Punkt entsteht Zeitdruck: Die Neuwahl der Verfassungsrichter durch den Landtag steht nach der Sommerpause an.Nach einer ersten Experten-Anhörung bereits zu den Akten gelegt scheint ein Vorstoß von SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler. Er wollte die in Brandenburg ohnehin eingeschränkten Immunitätsregelungen vollends aus der Verfassung streichen und Abgeordnete bei Strafverfolgung dem "Normalbürger" gleichstellen.